Dossier

Europarat

Parteien legen Finanzen offen
Die SP bekommt am meisten Spenden
Zum ersten Mal müssen die Parteien ihre Einnahmen offenlegen. Die Zahlen zeigen, wer die grössten Polit-Mäzene im Land sind. Und welche Partei am meisten Spenden erhält.
30.08.2024, 17:27 Uhr
Die grössten Spender der Parteien
Aussenminister unter Druck
Das verflixte siebte Amtsjahr
Ignazio Cassis kann sehr herzlich sein. Er hat aber auch eine kalte Seite. Im EDA wird Kritik laut.
09.07.2024, 13:56 Uhr
Das verflixte siebte Amtsjahr
Neues Sexualstrafrecht
Zürich ist gut vorbereitet, Aargau weniger
Nein heisst Nein: Das gilt ab 1. Juli, denn dann tritt in der Schweiz das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Während sich Kantone wie Bern oder Zürich mit Spezialteams auf die Umsetzung vorbereitet haben, hinken andere hinterher.
01.07.2024, 14:45 Uhr
Zürich ist gut vorbereitet, Aargau weniger
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
30.05.2024, 14:08 Uhr
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Ständeräte fordern Erklärung
Schweiz soll Klima-Urteil ignorieren
Die Schweiz soll sich vom Sieg der Klima-Grosis vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht beeindrucken lassen. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats.
21.05.2024, 19:03 Uhr
Schweiz soll Klima-Urteil ignorieren
Mit Video
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
06.05.2024, 14:37 Uhr
«Das perlt an mir ab»
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Schweizer Klimapolitik gerügt
«Lächerliches Urteil aus Strassburg»
Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.
09.04.2024, 20:04 Uhr
«Die Schweiz ist gut unterwegs»
Mit Video
Er machte 38 Stimmen
Berset hat in Strassburg gute Chancen
Der frühere SP Bundesrat Alain Berset konnte am meisten Stimmen für die Wahl zum Generalsekretär des Europarats auf sich vereinigen. Jetzt muss er die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung überzeugen.
29.03.2024, 17:07 Uhr
Berset hat in Strassburg gute Chancen
Weitere Hürde genommen
Berset bleibt im Rennen als Europarat-Generalsekretär
Alt Bundesrat Alain Berset wird für das Amt des Generalsekretärs des Europarats empfohlen und er führt das Rennen an. Die Delegierten der Ministerinnen und Minister des Europarats haben die Kandidatur des Schweizers zuoberst auf ihr Dreierticket gesetzt.
25.03.2024, 17:41 Uhr
Berset ist in der Pole position
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