Dossier

Europarat

Ständerat verschärft Regeln
Nicht mehr alle Ukrainer sollen Schutz erhalten
Der Ständerat will, dass die Schweiz den Schutzstatus S anpasst. Nur wer seinen letzten Wohnsitz in ganz oder teilweise durch Russland besetzten Gebieten hatte, soll noch Schutz erhalten.
12.06.2024, 13:41 Uhr
Ständerat fordert Anpassung am Schutzstatus S
Nach umstrittenem Klima-Urteil
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz löst eine Debatte über die Wahl des Schweizer Richters am Menschenrechts-Gerichtshof aus. FDP-Ständerat Andrea Caroni will, dass das Parlament künftig mehr zu sagen hat.
01.06.2024, 14:08 Uhr
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Frank A. Meyer – die Kolumne
Frank A. Meyer – die Kolumne
Die Entmachtung der Politik
26.05.2024, 08:44 Uhr
Die Entmachtung der Politik
Interview
Grüne Präsidentin ärgert sich
«Einige Ständeräte müssen ein bisschen trötzeln»
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.
22.05.2024, 14:44 Uhr
«Einige Ständeräte haben den Sinn für den Rechtsstaat verloren»
Sadomaso-Szene ist besorgt
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
In der BDSM-Szene steht man einem neuen Gesetz kritische gegenüber. Unter anderem soll es aber genau im Erotikbereich Ausnahmen geben.
19.05.2024, 12:32 Uhr
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
Attentat auf Slowakei-Premier
Robert Fico – zwischen Mafia und Putin
Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, wurde am Mittwoch von einem Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Wer ist dieser Mann, der bereits zum dritten Mal dieses Amt bekleidet? Ein Porträt.
17.05.2024, 10:02 Uhr
Robert Fico – zwischen Mafia und Putin
Von der Leyen und Michel
EU-Spitze kommt zu Konferenz auf Bürgenstock
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und -Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Ihr Kommen angekündigt haben unter anderen auch Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien.
10.05.2024, 22:54 Uhr
EU-Spitze kommt zu Konferenz auf Bürgenstock
Mit einer Schnitzelbank
Beat Jans veräppelt Vorgänger Alain Berset
Am SP-Parteitag nimmt Beat Jans seinen Vorgänger Alain Berset auf die Schippe. Dafür gibt es danach ein besonderes Geschenk – ein EU-Käppli.
24.02.2024, 19:06 Uhr
Beat Jans veräppelt Vorgänger Alain Berset
Mit Video
Chef-Sexarbeiterin im Gespräch
«Ein Prostitutionsverbot ist eine moralische Fehlzündung»
In der EU wird ein europaweites Prostitutionsverbot angestrebt. Im Interview sagt Sabrina Sanchez, Direktorin des grössten europäischen Sexarbeiterinnen-Verbandes, warum sie klar dagegen ist.
22.02.2024, 22:57 Uhr
«Handwerker verdienen ihr Geld dank ihrer Hände, wir dank unserer Genitalien»
Schweizer «Mafia-Jäger»
Alt Ständerat Dick Marty (†78) gestorben
Der frühere Tessiner FDP-Ständerat, Staatsanwalt und «Mafia-Jäger» Dick Marty ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren an einem Krebsleiden.
28.12.2023, 20:04 Uhr
Alt Ständerat Dick Marty (†78) gestorben