Dossier

Europarat

Parteien legen Finanzen offen
Die SP bekommt am meisten Spenden
Zum ersten Mal müssen die Parteien ihre Einnahmen offenlegen. Die Zahlen zeigen, wer die grössten Polit-Mäzene im Land sind. Und welche Partei am meisten Spenden erhält.
30.08.2024, 17:27 Uhr
Die grössten Spender der Parteien
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
30.05.2024, 14:08 Uhr
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Ständeräte fordern Erklärung
Schweiz soll Klima-Urteil ignorieren
Die Schweiz soll sich vom Sieg der Klima-Grosis vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht beeindrucken lassen. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats.
21.05.2024, 19:03 Uhr
Schweiz soll Klima-Urteil ignorieren
Mit Video
Widerstand gegen Klima-Urteil
Jositsch provoziert schon wieder
SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.
18.04.2024, 18:54 Uhr
Jositsch provoziert schon wieder
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
06.05.2024, 14:37 Uhr
«Das perlt an mir ab»
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Schweizer Klimapolitik gerügt
«Lächerliches Urteil aus Strassburg»
Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.
09.04.2024, 20:04 Uhr
«Die Schweiz ist gut unterwegs»
Mit Video
Er will Europarats-Chef werden
Berset macht Wahlkampf in Kiew
Im Juni will alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt werden. Nun geht er auf Stimmenfang. Erster Halt der Wahlkampf-Tournee: die Ukraine.
20.02.2024, 21:11 Uhr
Berset macht Wahlkampf in Kiew
Wegen «Kriegsrausch»-Aussage
Streit um Bersets Kandidatur eskaliert
Alt Bundesrat Alain Berset sorgt mit seiner Bewerbung für den Chefposten im Europarat für Zoff. Die Mitte kritisiert seine Ukraine-Haltung. Und der Schweizer Delegationschef Alfred Heer schimpft: «Nestbeschmutzer!»
14.01.2024, 10:32 Uhr
Streit um Bersets Kandidatur eskaliert
300'000 Euro steuerfrei
Dieses Leben winkt Berset in Strassburg
Der Posten des Generalsekretärs des Europarats ist mit einigen Privilegien verbunden. Doch nicht nur Alain Berset träumt von vom Posten des Generalsekretärs im Europarat. Auch ein belgischer EU-Politiker hat schon lange ein Auge auf den Job geworfen.
11.01.2024, 19:10 Uhr
Dieses Leben winkt Berset in Strassburg