Die Schweiz stürzt im Klimaschutz-Ranking der Nichtregierungsorganisationen innerhalb eines Jahres um 12 Plätze auf den 33. Rang ab. Hauptgrund für den Absturz ist laut den Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace der «Stillstand» in der Klimapolitik bis 2030.

Die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reisst nicht ab. Der Bundesrat ist bereit, dem Gerichtshof mit den anderen Vertragsstaaten Leitplanken zu setzen.

Noch sind die Verhandlungen ums Solidaritätsabkommen zur Sicherung der Gaslieferungen aus Deutschland nicht abgeschlossen. Von einer Blockade will man im Bundeshaus aber nichts wissen.

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard sieht schwarz: Mit der Kaufkraft geht es bachab. Mit drei Neins an der Urne könnten die Stimmenden aber die Trendwende einläuten. Ebenfalls düster sieht es für den SP-Nationalrat im EU-Dossier aus. Abkommen erteilt er eine Abfuhr.

Gewerkschaftsverbands-Chef Adrian Wüthrich findet, die Schweiz sollte nicht bei der EU sondieren, bevor man sich im Inland auf Lösungen geeinigt hat. Und er bietet Hand bei Lösungen zum Lohnschutz.

Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen ist praktisch Vergangenheit.

Rosmarie Wydler-Wälti und ihr Verein Klima-Seniorinnen verklagen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die während der grossen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.