Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.

Die Landesregierung will die Eckwerte für ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU fixieren. Der Bundesrat berät dazu über ein Geheimpapier, das der Blick in den Grundzügen kennt.

Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke schützen lassen. Jetzt hat das EU-Gericht entschieden: «Emmentaler»-Käse muss nicht zwingend aus der Schweiz kommen.

Das Zürcher Obergericht hat die nachträgliche Verwahrung eines verurteilten Mörders aufgehoben. Während der Mann für elf Jahre hinter Gitter mindestens eine halbe Million Franken forderte, sah das Gericht keinen Spielraum für eine zusätzliche Genugtuung.

Die Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Am Mittwoch kam es zum grossen Aufeinandertreffen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Am Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Strassburg eine Klimaklage, zum ersten Mal öffentlich. Beschuldigt wird die Schweiz – geklagt haben mehrere Grossmütter.

Seit drei Monaten dürfen Hotels auf der eigenen Website wieder günstigere Preise anbieten als bei Online-Buchungsplattformen wie Booking.com. Laut Nadine Stachel, Regional-Managerin bei Booking.com, dürften die Konsequenzen für das Portal überschaubar bleiben.

Die Beziehungen zur EU fransen aus, Putins Russland gefährdet den Frieden in Europa. Und die Politik tut so, als ob nichts wäre.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen.