Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.

Das Bundesgericht hat sich mit dem Fall eines in Basel inhaftierten Marokkaners befasst. Letzlich gab es für die Basler Justiz eine Rüge.

Das Bundesstrafgericht hat drei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen. Die Westschweizer riefen im Internet dazu auf, keinen Militärdienst zu leisten oder die Ersatzabgabe nicht zu bezahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich gleich zweimal die Schweiz verurteilt. Dafür mit verantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, gutgeheissen. Die Schweiz wurde zur Zahlung von 15'000 Franken für seine Auslagen verurteilt.

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.

Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.

Ende März findet beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Anhörung einer Schweizer Klimaklage statt. Laut den Klägern, dem Verein Klimaseniorinnen Schweiz, verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.