Dossier

Europäischer Gerichtshof

Das sind ihre Gegenspieler
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.
22.09.2024, 08:17 Uhr
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Asylverstösse
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.
18.09.2024, 13:16 Uhr
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Umfrage
Klare Mehrheit
Das Volk will die Bilateralen
Eine Umfrage zeigt: Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen. Wo die Schweizer bereit sind Kompromisse einzugehen und was ihnen zu weit geht.
27.08.2024, 06:31 Uhr
Das Volk will die Bilateralen
Hilfe für Diesel-Käufer
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann in der EU künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht etwa in Deutschland eine neue Klagewelle?
21.03.2023, 11:06 Uhr
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Bundesrat weckt Hoffnung
Hintertürchen für russische Deserteure
Russische Kriegsdienstverweigerer sind zu Zehntausenden auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg. In der Schweiz hatten sie bisher kaum Chancen, Schutz vor Putin und seinen Schergen zu erhalten. Das scheint sich zu ändern.
10.03.2023, 12:08 Uhr
Hintertürchen für russische Deserteure
Europa
EU: Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Die EU soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments möglichst schnell dem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten.
15.02.2023, 19:42 Uhr
EU-Parlament: Abkommen gegen Gewalt an Frauen ratifizieren
Timoschenko (62) zum Krieg
«Die Ukraine ist nur der Anfang»
Julia Timoschenko war zwei Mal Ministerpräsidentin der Ukraine. Jetzt äussert sie sich zur Situation in ihrem Heimatland – und zu Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Dubai-Aufenthalt.
01.02.2023, 07:43 Uhr
«Die Ukraine ist nur der Anfang»
EU-Regelung tritt in Kraft
Grillen gelten neu als Lebensmittel
Von Dienstag an dürfen Hausgrillen in der EU in Lebensmitteln verwendet werden. Dann tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, wonach die auch als Heimchen bekannten Insekten gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet werden können.
24.01.2023, 10:16 Uhr
Grillen gelten neu als Lebensmittel
Urteil aus Strassburg
Schweiz diskriminiert Witwer
Witwer, deren Kinder völljährig sind, erhalten keine Witwenrente. Eine Diskriminierung, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz muss jetzt zahlen.
11.10.2022, 13:40 Uhr
Schweiz diskriminiert Witwer
Vorwurf gegen Ex-Ermittler
Eltern der vermissten Maddie McCann scheitern vor Gericht
Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Dienstag, das Recht auf Schutz des privaten Familienlebens der McCanns sei nicht verletzt worden.
20.09.2022, 14:12 Uhr
Eltern der vermissten Maddie McCann scheitern vor Gericht
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