Dossier

Europäischer Gerichtshof

Berner Platte
Haltung gegenüber Brüssel
Bundesrätliches Stockholmsyndrom
Alfred Heer über die Haltung der Landesregierung gegenüber Brüssel.
29.09.2024, 09:46 Uhr
Bundesrätliches Stockholmsyndrom
Das sind ihre Gegenspieler
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.
22.09.2024, 08:17 Uhr
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Asylverstösse
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.
18.09.2024, 13:16 Uhr
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Umfrage
Klare Mehrheit
Das Volk will die Bilateralen
Eine Umfrage zeigt: Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen. Wo die Schweizer bereit sind Kompromisse einzugehen und was ihnen zu weit geht.
27.08.2024, 06:31 Uhr
Das Volk will die Bilateralen
Schwierige EU-Verhandlungen
Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats
Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.
15.01.2024, 15:45 Uhr
Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats in der Europa-Frage
Geheimpapier zu EU-Verhandlung
Will der Bundesrat Flixzüge zulassen?
Die Landesregierung will die Eckwerte für ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU fixieren. Der Bundesrat berät dazu über ein Geheimpapier, das der Blick in den Grundzügen kennt.
21.06.2023, 09:16 Uhr
Will der Bundesrat Flixzüge zulassen?
So ein Käse!
«Emmentaler» laut EU-Gericht nicht geschützt
Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke schützen lassen. Jetzt hat das EU-Gericht entschieden: «Emmentaler»-Käse muss nicht zwingend aus der Schweiz kommen.
24.05.2023, 14:40 Uhr
«Emmentaler» laut EU-Gericht nicht geschützt
Zürcher Gericht
Keine Entschädigung nach falscher Verwahrung
Das Zürcher Obergericht hat die nachträgliche Verwahrung eines verurteilten Mörders aufgehoben. Während der Mann für elf Jahre hinter Gitter mindestens eine halbe Million Franken forderte, sah das Gericht keinen Spielraum für eine zusätzliche Genugtuung.
23.05.2023, 17:35 Uhr
Keine Entschädigung nach falscher Verwahrung
Schweizer Klimaseniorinnen
Menschenrechte-Gerichtshof prüft Klimaklage
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.
27.03.2023, 15:35 Uhr
Menschenrechte-Gerichtshof prüft Klimaklage
Missachtung der Menschenrechte
Russland weigert sich, homosexuelle Paare anzuerkennen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen.
17.01.2023, 16:08 Uhr
Russland weigert sich, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen
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