Das Bundesstrafgericht hat drei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen. Die Westschweizer riefen im Internet dazu auf, keinen Militärdienst zu leisten oder die Ersatzabgabe nicht zu bezahlen.

AfD, FPÖ, Fratelli d'Italia, Vox: Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für populistische bis extreme Parteien. Wir zeigen, wie gross ihr Einfluss in europäischen Ländern schon ist, und sagen, was ein Verbot bringen würde.

Zwischen Bern und Brüssel harzt es. Das EU-Parlament fordert Tempo. EU-Abgeordneter Lukas Mandl verwettet eine Flasche Rotwein.

Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.

Die Landesregierung will die Eckwerte für ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU fixieren. Der Bundesrat berät dazu über ein Geheimpapier, das der Blick in den Grundzügen kennt.

Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke schützen lassen. Jetzt hat das EU-Gericht entschieden: «Emmentaler»-Käse muss nicht zwingend aus der Schweiz kommen.

Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.

Ende März findet beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Anhörung einer Schweizer Klimaklage statt. Laut den Klägern, dem Verein Klimaseniorinnen Schweiz, verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen.