Dossier

Europäischer Gerichtshof

Aufstand gegen Gerichtshof
SVP will Seite an Seite mit EU-Staaten kämpfen
Neun EU-Staaten fordern die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kritisieren den Gerichtshof für Menschenrechte wegen Einmischung in ihre Migrationspolitik. Die SVP will, dass sich die Schweiz dieser Initiative anschliesst.
18.06.2025, 12:16 Uhr
SVP will Seite an Seite mit EU-Staaten kämpfen
Er reagiert betupft
Meloni und Co. greifen Bersets Europarat scharf an
Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.
30.05.2025, 16:33 Uhr
Neun Regierungschefs kritisieren Bersets Europarat wegen krimineller Ausländer scharf
Auch Bäuerin zieht vor Gericht
Droht jetzt eine Klimaklage-Welle?
Die Klimaseniorinnen triumphierten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ist das nun der Auftakt einer Klagewelle? Die Klimabauern sind schon vor dem Urteil nachgezogen.
11.04.2024, 13:18 Uhr
Droht jetzt eine Klimaklage-Welle?
Chiesa kritisiert Deal mit EU
«Cassis muss gestoppt werden»
Am Dienstag startet die SVP ihre Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU. Der abtretende Parteipräsident spricht über seine Enttäuschung vom Aussenminister und über die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsboss Maillard.
10.03.2024, 08:02 Uhr
«Cassis muss gestoppt werden»
Verhandlungen mit Brüssel
Was die EU-Gegner verschweigen
Der Verband attackiert den Bundesrat und lobbyiert gegen die EU-Verträge. Europa-Expertin Christa Tobler nimmt die Argumente unter die Lupe.
19.01.2026, 23:50 Uhr
Was die EU-Gegner verschweigen
Sri Lanka oder Eritrea
So unterschiedlich ist die Schweizer Abschiebe-Praxis
Trotz abgelehntem Asylgesuch bleiben Eritreer häufig trotzdem in der Schweiz. Tamilen dagegen werden ausgeschafft. Blick erklärt, warum die Schweiz so unterschiedlich handelt.
26.01.2024, 11:14 Uhr
So unterschiedlich ist die Abschiebe-Praxis der Schweiz
Kommentar
Champions vs Super League
Das letzte Wort hat das Geld
Ausser den Initianten Real Madrid und Barcelona will kein Grossklub bei der Super League mitmachen. Die Fans jubeln, doch das riecht nach Scheinfrieden, findet Fussball-Reporter Sebastian Wendel.
24.12.2023, 09:04 Uhr
Das letzte Wort hat das Geld
GFS-Umfrage zeigt
Das Volk sagt Ja zu Europa!
Allen Kritikern von links und rechts zum Trotz stellt sich die Bevölkerung hinter das Verhandlungsmandat mit Brüssel – und das deutlich. Gewonnen ist die Schlacht allerdings noch nicht.
18.12.2023, 14:27 Uhr
Das Volk sagt Ja zu Europa!
Bundesrat hat entschieden
Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen
Lebenslange Witwen- und Witwerrenten soll es nicht mehr geben. Der Bundesrat will künftig alle Verwitweten gleich behandeln – und sparen.
08.12.2023, 15:36 Uhr
Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen
Kantone im EU-Poker
«Es wird keine fremden Richter geben»
Der oberste Kantonsvertreter Markus Dieth gibt sich in vielen EU-Dossiers entspannt. Aber: In zwei Punkten müsse Bern hart verhandeln, sonst drohe das Aus der Bilateralen.
19.01.2026, 23:36 Uhr
«Es wird keine fremden Richter geben»