Dossier

CVP

Zweite SRG-Trendumfrage
Prämien-Initiative wird zum Abstimmungs-Krimi
Noch liegt das Ja-Lager bei der Prämienentlastungs-Initiative der SP knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Das Volksbegehren steht auf der Kippe.
05.06.2024, 11:03 Uhr
Prämien-Initiative wird zum Abstimmungs-Krimi
Etappensieg für GLP
Beschwerde gegen Garcias Parteiwechsel erfolgreich
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von mehreren Personen gegen den Parteiwechsel von Isabel Garcia gutgeheissen. Die Sache geht nun zur weiteren Prüfung an das Zürcher Verwaltungsgericht.
22.05.2024, 21:44 Uhr
Beschwerde gegen Garcias Parteiwechsel erfolgreich
Beschwerde gegen Abstimmung
Wird eine Grafik der Kostenbremse zum Verhängnis?
Die Jungfreisinnigen haben eine Abstimmungsbeschwerde bei der Kostenbremse-Initiative eingereicht. Schuld ist eine Grafik im Abstimmungsbüchlein.
19.05.2024, 15:32 Uhr
Wird eine Grafik der Kostenbremse zum Verhängnis?
Standortmarketing in Moskau
Schweiz stoppt Wirtschaftsförderung in Russland
Die staatlich unterstützte Exportagentur Switzerland Global Enterprise schliesst ihre Tore in Moskau. Damit bricht die Schweiz eine weitere Brücke nach Russland ab.
20.05.2024, 08:42 Uhr
Schweiz stoppt Wirtschaftsförderung in Russland
«Nur ein Weg führt zum Ziel»
Alt Bundesrat Deiss ist für EU-Beitritt
Alt Bundesrat Joseph Deiss bleibt ein Verfechter eines Beitritts der Schweiz zur EU. Zurzeit gelte es, hart mit der EU zu verhandeln. Doch hangle sich die Schweiz im Grunde von einem Provisorium zu nächsten, sagte Deiss in einem Interview.
23.04.2024, 11:11 Uhr
Alt Bundesrat Deiss ist für EU-Beitritt
Rückführung von Asylbewerbern
FDP-Gössi will abgewiesene Eritreer über Drittstaaten ausschaffen
Über Drittstaaten sollen abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in ihre Heimat zurückgebracht werden. Petra Gössi fordert dies in einem Vorstoss. Dieser findet politischen Zuspruch, obwohl das Modell vor 20 Jahren gescheitert war.
23.04.2024, 12:35 Uhr
FDP-Gössi will abgewiesene Eritreer über Drittstaaten ausschaffen
Vom Kinderheim nach Bundesbern
Der «Kommunist» aus der Mitte
Als einziger Mitte-Nationalrat kämpfte Giorgio Fonio (39) für die 13. AHV-Rente. Der Tessiner Gewerkschafter ist ein Exot im bürgerlichen Lager – und ein Mensch mit bewegender Vergangenheit.
06.04.2024, 10:16 Uhr
Der «Kommunist» aus der Mitte
Deiss zum Abstimmungsbrief
«Ich bleibe dabei: Die 13. AHV-Rente ist nicht sozial»
Er hat fast alle Länder auf der Welt bereist: Nun entdeckt alt Bundesrat Joseph Deiss wandernd seine Heimat. Am nördlichsten Punkt der Schweiz erzählt der Freiburger, wie ihn das Schreiben fit hält und warum er den Brief gegen die 13. AHV nicht als Fehler sieht.
01.04.2024, 09:56 Uhr
«Ich bleibe dabei: Die 13. AHV-Rente ist nicht sozial»
Kantonale Wahlen UR
FDP tritt im zweiten Wahlgang mit Georg Simmen an
Die Urner FDP tritt im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen mit nur einem Kandidaten an. Sie will mit Landrat Georg Simmen ihren zweiten Sitz in der Regierung verteidigen.
08.03.2024, 22:02 Uhr
FDP tritt im zweiten Wahlgang mit Georg Simmen an
Nach Shitstorm für Ogi
So bekommst du keine Briefe von alt Bundesräten
Ein Schreiben des Komitees für ein Nein zur AHV-Initiative ging auch an längst Verstorbene. Gegen solche Reklame kann man sich wehren. Zum Beispiel mit der Robinson-Liste.
20.02.2024, 19:50 Uhr
So bekommst du keine Briefe von alt Bundesräten
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