Der Bundesrat diskutiert derzeit, ob er den Uno-Migrationspakt unterzeichnen soll. Der Entscheid kommt erst gegen Ende Jahr. Doch so lange will die SVP nicht warten.

Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Avenir Suisse mit ihrem Weissbuch zur Zukunft der Schweiz gar nicht aussuchen können. Gestern debattierte der Nationalrat über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Und die nächste Abschottungs-Offensive ist schon unterwegs.

SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) haben am Dienstag ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lanciert. Ihre Annahme würde zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge I führen.

Der Walliser Nationalrat Yannick Buttet gerät in den Abwärtsstrudel: Nach dem Vorwurf, er habe seine Ex-Geliebte gestalkt, kommt noch mehr unsittliches Verhalten Buttets an die Öffentlichkeit. In seiner Partei hofft man auf einen freiwilligen Rücktritt.

SP-Ständerat Daniel Jositsch und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli spannten im Kampf gegen Pädophile zusammen. Die zuständige Kommission hat ihre Initiative heute gutgeheissen.

Bei den kantonalen Wahlen in Neuenburg verliert die SVP mehr als die Hälfte ihrer Sitze. SVP-Präsident Albert Rösti spricht von einem Sonderfall. Er sieht in der Romandie weiterhin Wachstumspotenzial für seine Partei.

An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Appenzell hat die SVP Schweiz gegen das Energiegesetz mobilisiert und die Nein-Parole beschlossen. Die Zeche für den «unsinnigen» Umbau des bewährten Energieproduktionssystems zahle der Mittelstand.

«Dein Freund und Helfer» steht mehr und mehr unter Druck. Immer öfters werden Beamte tätlich angegriffen. Damit soll Schluss sein. Politiker fordern nun härtere Strafen gegen Pöbler.

Die SVP Schweiz trifft vorläufig keine Massnahmen gegen ihre Vizepräsidentin Céline Amaudruz. Die Nationalrätin war im Kanton Genf angetrunken am Steuer erwischt worden und hatte Bundesrat Parmelin angerufen. Die SVP will den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.

Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (37) hat sich mit zu viel Alkohol intus ans Steuer eines Autos gesetzt. Bei einer Polizeikontrolle wurde sie erwischt, wie sie selbst mitteilte. Sie bedauert den Vorfall.