SVP-Politiker Lukas Reimann fordert in einem Vorstoss, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden zu verbieten seien, jedenfalls vor Wahlen.

Diese Woche wurde das als geheim eingestufte Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes zur Radikalisierung der AfD veröffentlicht. Über das 1100-seitige Dokument wird seither heftig gestritten. Blick liefert die sieben wichtigsten Kritikpunkte.

Das deutsche Magazin «Cicero» hat das vollständige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Die Publikation begründet den Schritt mit der Notwendigkeit von Transparenz in der Demokratie. Dies sorgt für Diskussionen.

Noch laufen in Deutschland die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Doch Friedrich Merz hat bereits viele Wähler enttäuscht – wegen neuer Schulden und einer ausbleibenden Wende in der Migrationspolitik. Es gibt aber auch einen Gewinner: die AfD.

Der Deutsche Bundestag hat einem Mega-Finanzpaket zugestimmt. Die nächste Regierung aus Union und SPD hat einen ersten Test bestanden. Deutschland kann nun kräftig in Armee und Infrastruktur investieren. Doch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz hat Schaden genommen.

Am Dienstag wurde im Deutschen Bundestag über neue Milliardenschulden abgestimmt. Das Votum war ein Test für die geplante Zusammenarbeit von Union und SPD.

Nun soll es mit der Einigung doch noch geklappt haben. Die Parteien Union, SPD und Grüne auf das neue milliardenschwere Finanzierungspaket geeinigt. Details sind noch unklar.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht zur Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Die Partei scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und wollte eine Verschiebung der Feststellung des Endergebnisses erreichen.

In Berlin spielt die Schweiz meist nur eine Nebenrolle. Doch im Bundestag sitzen traditionell Köpfe, die sich für unser Land einsetzen. Welche Schweiz-Versteher (weiterhin) nach Berlin fahren dürfen. Und wer einer neuen Regelung zum Opfer fällt.

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland ein neues Parlament. Antworten auf die drängendsten Fragen findest du hier.