Darum gehts
- SVP-Nationalrat fordert Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in der Schweiz vor Wahlen
- Lukas Reimann argumentiert, solche Aktivitäten könnten Spannungen und Proteste fördern
- Aus der Mitte gibt es Zustimmung für den Vorschlag
Die Schweiz ist ein beliebtes Parkett bei ausländischen Politikern, nicht nur als Feriendestination. Doch politischen Wahlauftritten von ausländischen Abgeordneten will SVP-Nationalrat Lukas Reimann (42) nun einen Riegel schieben, jedenfalls kurz vor Wahlgängen oder Abstimmungen.
Er stört sich daran, dass ausländische Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden Wahlkampfauftritte haben – für sich selbst oder den ihnen hierzulande befreundeten Parteien. In einem Vorstoss fordert er eine entsprechende Gesetzesanpassung.
«Gefährden und fördern Spannungen»
«Wahlkampfaktivitäten ausländischer Politiker gefährden und fördern Spannungen in der Bevölkerung», sagt er und erinnert an Ausschreitungen von eritreischen Anhängern in der Schweiz. «Sie bergen die Gefahr von Protesten oder gar gewaltsamen Auseinandersetzungen», argumentiert Reimann. Ebenso sollen sich bekannte ausländische Politikerinnen nicht in hiesige Debatten einbringen: «Etwa Albin Kurti soll sich nicht in unsere Politik einmischen», sagt er zu Blick.
Der kosovarische Premier Kurti (50) besuchte dieses Jahr das WEF in Davos und nutzte danach seinen Aufenthalt, um auch bei der hiesigen kosovarischen Bevölkerung aufzutreten. Kurz danach standen Wahlen im Kosovo an. Der kosovarische Politiker mobilisierte so die Diaspora in der Schweiz. Das tun auch andere Politikerinnen und Politiker aus dem Ausland, weil in der Schweiz vergleichsweise viele Menschen leben, die in einem anderen Land stimmberechtigt sind.
So leben etwa 100'000 der gut 64 Millionen stimmberechtigten Türken in der Schweiz. Deren Stimmen können durchaus relevant sein für den Ausgang der Wahlen.
Aber auch die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel (46) besuchte 2023 die Albisgüetli-Tagung der SVP, und teilte danach öffentlich mit: «Meine Kollegen im Bundestag täten gut daran, auch einmal Christoph Blocher zuzuhören.» Solche länderübergreifenden öffentlich ausgetragenen Parteifreundschaften mag Reimann nicht.
Die Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (61) hat Verständnis für das nun geforderte Verbot von Reimann. Denn auch etwa Deutschland kennt solche Regeln. «Es lohnt sich, das Anliegen zu prüfen und auch internationale Erfahrungen einzubeziehen», so Schneider-Schneiter zu Blick.
Maurer sprach schon zur AfD
Es ist aber in der Tat nicht so, dass sich nur ausländische Politiker gerne hierzulande äussern. Es war Reimanns Parteikollege und alt Bundesrat Ueli Maurer (74), der an einer AfD-Wahlveranstaltung ein Grusswort vortrug. Im Video wandte sich Maurer an die damalige Kanzlerkandidatin Weidel – und löste damit viele Medienberichte aus.