Der Bundesrat sieht keine unmittelbaren Massnahmen gegen das missbräuchliche Sammeln von Unterschriften vor. Das teilt Bundeskanzler Viktor Rossi am Freitag den Medien mit.

Franck Tessemo steht mit seiner Organisation im Zentrum der Volksinitiativen-Affäre. Sigg hat mehrmals mit Tessemo zusammengearbeitet – und verteidigt den Chef des Unterschriften-Sammelvereins.

Nach dem mutmasslich systematischen Unterschriften-Bschiss wollen die Nationalräte der Staatspolitischen Kommission kommerzielles Sammeln momentan nicht verbieten. Sie fordern aber schnelle Klarheit über die Betrugsfälle.

Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag mehrere Häuser in Luzern und Basel. Es handelt sich dabei offenbar um einen Schlag gegen die organisierte Kriminalität.

Am 21. August ereignete sich am Breithorn in Zermatt ein Unfall. Zwei Personen kamen dabei ums Leben.

Franck Tessemo, dessen Firma im Zentrum der Affäre um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen steht, wollte sich in der Schweiz abmelden. Er beteuert, es bestehe kein Zusammenhang zum Verfahren gegen ihn. Er will sein Geschäft expandieren.

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei Unterschriftensammlungen von Volksinitiativen fordern Parlamentsmitglieder in erster Linie Transparenz über die Faktenlage. Auch ein Verbot von gewerbsmässigen Sammelaktionen kommt erneut aufs Tapet.

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, das bezahlte Unterschriftensammeln zu verbieten. Letztmals 2023 und 2021. Auch der Bundesrat stellte sich gegen ein Verbot.

Selbstüberschätzung und Überforderung: Ein Kaderbeamter der Verkehrsbetriebe St. Gallen wurde kürzlich wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Er wollte freie Fahrt auf allen Strecken – auch ausserhalb des Dienstes.