Die Zahl der Corona-Opfer in Altersheimen ist erschreckend hoch. Trotzdem überlässt SP-Gesundheitsminister Alain Berset den Kantonen das Feld. SVP-Bundesrat Ueli Maurer lästert über das «gemächliche Tempo» in den Altersheim-Hotspots.

Am kommenden Sonntag jährt sich die Vollendung der Schweizer Demokratie zum 50. Mal. Die Einführung des Frauenstimmrechts am 7. Februar 1971 ist für Karin Keller-Sutter Grund zum Feiern. Im Interview erklärt sie, was es für echte Gleichstellung noch braucht.

Am 7. März entscheidet das Stimmvolk über die Burka-Initiative. Am Dienstag startete Justizministerin Karin Keller-Sutter ihren Abstimmungskampf gegen die Initiative.

Die Schweiz gewährt dem in Kasachstan in Ungnade gefallenen Paar Leila und Wiktor Chrapunow Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte die Gesuche der geschiedenen Eheleute ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess ihre Beschwerden jedoch Ende Dezember gut.

Die 50-Personen-Limite für öffentliche Veranstaltungen war im Innendepartement von Alain Berset umstritten. Das Bundesamt für Kultur stellte sich gegen das «faktische Veranstaltungsverbot». Auch die Departemente von Parmelin, Maurer und Keller-Sutter schossen quer.

Eine neue, zentrale digitale Plattform soll künftig die Kommunikation zwischen den Behörden und den Parteien in Justizverfahren erleichtern und diese beschleunigen. Der Bundesrat hat dazu ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Schwangere gelten neu als Corona-Risikogruppe. Bei ihnen ist das Risiko, das eine Erkrankung schwer verläuft, höher.

Der Bundesrat versprach, endlich verlässliche Zahlen zur Ausschaffungsquote straffälliger Ausländer zu liefern. Doch jetzt zeigt sich: Verlässlich sind sie noch immer nicht. Auf Nachfrage gibt der Bund auch jetzt wieder Fehler zu.

Der Walliser Pädo-Priester wurde 2017 wegen sexueller Handlungen mit Kindern in Belgien verurteilt. Jetzt steht fest, dass er seine dreijährige Strafe in der Schweiz absitzen wird. Was niemand wusste: Der Pfarrer bewegte sich bis vor Kurzem frei im Wallis.