Dossier

Bundesamt für Justiz

Warn-Apps und Co.
Diese Regeln gelten bei Tempoblitzern
Solch ein teures Selfie haben wohl wir alle schon einmal bekommen: Kurz dem Tacho keine Aufmerksamkeit geschenkt – und Tage später liegt die Busse im Briefkasten. Wenn wir doch nur wüssten, wo die Blechpolizisten am Strassenrand lauern.
08.04.2024, 07:41 Uhr
Diese Regeln gelten bei Tempoblitzern
Brief an Justizminister Jans
Jans ignorierte eritreischen Hilferuf
Mitte März haben sich eritreische Regimekritiker an den neuen Justizminister gewandt. Zwei Wochen vor der erneuten Gewalteskalation zwischen verfeindeten Eritreern haben sie gewarnt, die Situation sei dramatisch. Jans will den Brief nicht selbst beantworten.
07.04.2024, 09:00 Uhr
Jans ignorierte eritreischen Hilferuf
Umsetzung Burka-Verbot
Bei Demos soll man sich verhüllen dürfen
Für die Umsetzung des Burka-Verbots schlägt der Bundesrat einen neuen Artikel im Strafgesetzbuch vor. Wer sich an öffentlichen Orten verhüllt, dem droht eine Busse. Ausnahmen soll es aber an Demos geben.
20.10.2021, 15:10 Uhr
Bei Demos soll man sich verhüllen dürfen
Bundesrat schlägt vor
Verhüllungsverbot soll ins Strafgesetzbuch
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der neue Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot solle im Strafgesetzbuch umgesetzt werden, schlägt der Bundesrat vor.
20.10.2021, 15:10 Uhr
Der Bundesrat schlägt vor, das Burkaverbot mit einem Artikel im Strafgesetzbuch zu verankern. (Themenbild)
Kantone einigen sich
Moutier soll spätestens 2026 zum Kanton Jura wechseln
Die Kanton Bern und Jura haben sich am Mittwoch auf das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier geeinigt. Dazu haben die beiden Kantonsregierungen eine Road Map unterzeichnet.
23.09.2021, 07:17 Uhr
Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und seine jurassische Amtskollegin Nathalie Barthoulot mit der unterzeichneten Roadmap für Moutier.
Mit Video
Abstimmung über Jura-Frage
Moutier will zum Kanton Jura!
Moutier hat über seine Kantonszugehörigkeit entschieden. Die Gemeinde will sich dem Kanton Jura anschliessen. Das Resultat ist klar mit 2114 Ja zu 1740 Nein. Der Kanton Bern bedauert, aber akzeptiert den Entscheid.
29.03.2021, 15:28 Uhr
Moutier will zum Kanton Jura!
Mit Video
US-Kongress-Abgeordnete
«Kriminelle wollen die Schweiz missbrauchen»
Die Schweiz hat das Vermögen eines Unterstützers des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny gesperrt. Dafür setzt es jetzt Kritik aus den USA.
01.05.2021, 20:37 Uhr
«Kriminelle wollen die Schweiz missbrauchen»
Verwirrung um kantonale E-ID
Schaffhausen stellt klar: «Die Absicht besteht»
Verwirrung um Schaffhauser Pläne für eine E-ID: Konkrete Pläne bestehen laut dem zuständigen Regierungsrat Walter Volgensanger tatsächlich nicht. Aber: Die Absicht bestehe durchaus. Das beweist ein Brief, der BLICK vorliegt.
19.02.2021, 12:04 Uhr
Kanton stellt klar: «Die Absicht besteht»
Schweiz sperrt Gelder
Helvetia im Würgegriff des Kremls
Russland nutzt die internationale Rechtshilfe aus, um Oppositionelle zu jagen. Die Schweiz fahndet mit – weil sie keinen Streit mit Moskau riskieren will.
18.01.2021, 12:34 Uhr
Helvetia im Würgegriff des Kremls
Bund geht nochmals über Bücher
Darf man Nicht-Geimpfte aussperren?
Darf Nicht-Geimpften der Zugang zu Restaurants oder Stadien verweigert werden? Das Bundesamt für Justiz sagt Ja, der Datenschützer Nein. Nun kommt Bewegung in die Sache.
15.01.2021, 08:05 Uhr
Darf man Nicht-Geimpfte aussperren?
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