Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

SVP und FDP wollen den Bundesrat zu einer rascheren Beizen-Öffnung zwingen. Dafür einen konkreten Öffnungszeitpunkt ins Gesetz zu schreiben, kommt für die Mitte-Fraktion aber nicht in Frage. Sie hat einen anderen Plan.

Diktatur-Vorwürfe, Skiterrassen-Streit, Öffnungs-Drängelei, Wissenschaftler-Maulkorb, ungenügende und verspätete Wirtschaftshilfen. Heute startet die Frühlingssession – und die Nerven der Parlamentarier liegen blank.

Der Moment der Wahrheit naht: Gelingt kein Durchbruch bei den Gesprächen mit der EU, verlangen die Parteien vom Bundesrat das Abkommen abzulehnen.

Ein neues Komitee will die Kräfte für ein Rahmenabkommen bündeln. Dabei sind Parlamentarier aller Parteien ausser der SVP – und zwei prominente Ex-Magistraten.

Die Bündner Stimmberechtigten stimmen zum neunten Mal über die Einführung des Proporzsystems für die Wahl des Kantonsparlaments ab. Das 120-köpfige Parlament, der Grosse Rat, könnte somit im Mai 2022 zum ersten Mal nach der Verhältniswahl bestellt werden.

Die Gewinnerinnen der Wahlen im Herbst sind auch die Siegerinnen, wenn es um die Mitgliederzahlen geht: Grüne und Grünliberale haben nach eigenen Angaben rund ein Viertel mehr eingeschriebene Mitglieder als vor einem Jahr.

2019 wurde zum Frauenjahr: Im Parlament sitzen so viele Frauen wie nie. Sie gehören zu den Gewinnerinnen des Jahres. Ebenso wie Bundesrätin Viola Amherd oder die AHV-Rentner im Kosovo. Für Flops sorgten SVP-Bundesrat Guy Parmelin oder das Grünen-Topmodel Tamy Glauser.

Für die BDP waren die Wahlen ein Debakel. Die Partei verlor die Fraktionsstärke. Jetzt hat sie sich mit CVP und EVP zur grossen Mitte-Fraktion zusammengeschlossen. An der Spitze der Fraktionsgemeinschaft steht eine Änderung an.

Die Sitze der BDP wackeln. Entscheiden wird sich die Weiterexistenz der Fraktion aber in Bern. Hier gehört Michelle Renaud zu den Hoffnungsträgerinnen der Kleinpartei.