Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner will die Vielflieger der SP ausbremsen: Der Bundesratsjet soll für Ratspräsidenten in Zukunft nicht mehr abheben. Dabei zeigt sich Glarner für einmal überraschend umweltfreundlich.

Ehemalige Bundesratsmitglieder sollen für ihr Engagement gegen die 13. AHV-Rente büssen. Die Hälfte ihrer Ruhegehälter soll in die allgemeine AHV-Kasse fliessen, fordert die SVP. Die Landesregierung will davon nichts wissen.

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Der Gewerkschaftsbund rechnet im Schnitt mit jährlich 4 Prozent bis 2030. Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie bedeutet dies ein Sprung von gut 1300 auf über 1600 Franken monatlich.

Ärztevertreter, Pharmakonzerne, Spitäler – das Gesundheitswesen hat mächtige Lobbyisten im Bundeshaus. Dafür sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitverantwortlich. Blick hat die Auswertung gemacht.

Im Kampf um den freien Sitz in der Basler Regierung liegt Mustafa Atici (SP) gemäss Zwischenresultat klar vor dem bürgerlichen Herausforderer Luca Urgese (FDP). Vor einem halben Jahr hatte der alt Nationalrat noch für den Bundesratssitz kandidiert.

Lebenslange Witwen- und Witwerrenten soll es nicht mehr geben. Der Bundesrat will künftig alle Verwitweten gleich behandeln – und sparen. Bei den Bürgerlichen kommt das gut an, während die SP die eigenen Bundesräte kritisiert.

Der Bundesrat will die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und das Epidemiengesetz anpassen. In der Vernehmlassung gehen die Meinungen zur Vorlage auseinander.

Der Bundesrat zieht die Lehren aus der Corona-Pandemie und passt das Epidemiengesetz an. Dabei will er auch Impfungen stärker fördern. Die SVP will derweil die Möglichkeit für ein Impf-Obligatorium streichen.

Der Bundesrat zieht die Lehren aus der Corona-Pandemie und passt das Epidemiengesetz an. Die Corona-Skeptiker von Mass-Voll kündigen bereits das Referendum an.