Darum gehts
- Aargauer Gemeinden erhalten jährlich 13 Millionen Franken durch Geschwindigkeitskontrollen
- Initiative fordert Bewilligungspflicht für Blitzer, Abstimmung am 8. März
- Blick-Umfrage: 79 Prozent der Teilnehmer unterstützen strengere Regeln für feste Radarfallen
Rund 13 Millionen Franken pro Jahr fliessen durch Geschwindigkeitskontrollen in die Kassen der Aargauer Gemeinden. Das zeigt eine Umfrage von CH Media bei den Regionalpolizeien im Kanton. Für die Jungfreisinnigen ist diese Summe ein Warnsignal: Sie befürchten, dass es bei manchen Anlagen weniger um Verkehrssicherheit als um Busseneinnahmen geht.
Mit der Initiative «Blitzerabzocke stoppen» fordern sie eine Bewilligungspflicht für stationäre Anlagen und Einschränkungen für mobile Systeme mit wechselnden Standorten. Stationäre Blitzer sollen künftig ausschliesslich an Orten stehen, an denen belegt ist, dass sie die Verkehrssicherheit tatsächlich verbessern. Der Grosse Rat empfiehlt das Begehren mit 72 zu 65 Stimmen zur Annahme, auch die Regierung ist dafür. Nur bei den Gemeinden stösst die Initiative auf wenig Zustimmung.
Leser unterstützen Initiative
Auch in unserer Leserschaft findet die Initiative Anklang. In einer Blick-Umfrage zeigt sich: Eine klare Mehrheit von 79 Prozent spricht sich für eine Bewilligungspflicht für fest installierte Radarfallen aus. 15 Prozent lehnen zusätzliche Vorgaben ab, 6 Prozent ist das Thema egal.
Die ablehnende Haltung der Gemeinden sorgt bei unseren Leserinnen und Lesern für Unmut. «Das zeigt eindeutig, dass die Blitzer nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern wirklich nur der Abzocke. Diese Blitzer sieht man am häufigsten dort, wo eine Geschwindigkeitsfalle besteht, und nicht bei Pflegeheimen, Schulen oder wirklich unübersichtlichen Strassen», schreibt Leser Thomas Killer.
User Michael Ronner sieht dies ähnlich. Er ist grundsätzlich nicht gegen Tempokontrollen. Im Gegenteil: Bei Schulen oder in 30er-Zonen seien sie absolut sinnvoll. «In Münchwilen TG steht seit Wochen ein Blitzer in der 50er-Zone, leicht bergab. Kurz darauf folgt eine 30er-Zone mit vielen Verkehrsteilnehmenden. Dort würde ich die Kontrolle verstehen.» Am aktuellen Standort wirke der Blitzer jedoch eher wie eine Einnahmequelle als eine Sicherheitsmassnahme. «Wer Akzeptanz will, muss Blitzer dort aufstellen, wo die Gefahr offensichtlich ist – nicht dort, wo es am meisten klingelt», appelliert er.
Leser Thomas Schatzmann übt ebenfalls Kritik an den Gemeinden: «Parlament und Regierung stimmen der Initiative zu. Nur diejenigen, die bisher viel einkassiert haben, sind natürlich dagegen. Ich hoffe, dieses Beispiel macht Schule und wird auch in anderen Kantonen eingeführt.»
Kritik an Blitzer-Budgets
Festgelegte Bussenbudgets stossen in der Leserschaft besonders auf Skepsis. «Viele Kantone und Gemeinden haben reguläre Bussenbudgets, die erfüllt sein sollen. Es dürfte vielen auffallen, dass die Blitzer hauptsächlich aufgestellt werden, um diese Budgets zu erfüllen – und nicht wegen sicherheitsrelevanter Aspekte», schreibt Philipp Rittermann.
Fredy Spuler teilt diese Einschätzung: «Ginge es um die Sicherheit, würden alle Einnahmen der Blitzer ausschliesslich in die Sicherheit des Strassenverkehrs investiert. Das ist aber nicht der Fall. Das Geld verschwindet einfach im allgemeinen Budget. Mit Sicherheit hat das null und nichts zu tun!»
«Es dürfen noch mehr Blitzer aufgestellt werden!»
Doch nicht alle Leser teilen diese Meinung. So schreibt Klaus Keller: «Jeder Einzelne, der zu diesen 13 Millionen Franken Busseneinnahmen im Kanton Aargau beigetragen hat, hat sich schlicht und einfach nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten und ist für die Busse selber verantwortlich.» Es sei falsch, von Abzocke zu sprechen. Die Menge an Bussen zeige, dass viele Autofahrer das Gefühl hätten, sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten zu müssen. Für Keller ist klar: «Es dürfen gerne noch mehr Blitzer aufgestellt werden, denn der Bedarf ist da!»
Leser Hans Kuster sieht das ähnlich und spricht sich klar für jede Kontrolle aus. «Wenn man sieht, welche Straftäter bei Fahrzeugkontrollen erwischt werden, muss man diese sogar noch ausbauen. Was die Geschwindigkeitskontrollen anbelangt: Seht doch mal, wie viele Raser erwischt werden. Es dürfen gerne noch mehr sein!»
Auch Othmar Kamm bewertet Radarfallen als klaren Sicherheitsaspekt: «Wenn man sich an die Gesetze hält, dann können doch in jedem Kanton Tausende Blitzer stehen.» Es nerve nur diejenigen, die sich nicht an die Regeln hielten. «Mir persönlich ist das egal, wo und wie viele davon aufgestellt sind. Sollte ich tatsächlich mal ein paar Kilometer zu schnell fahren, dann bezahle ich gerne die Busse. Es war ja meine Schuld!»