Darum gehts
- 2-Milliarden-Auftrag für 116 neue Doppelstockzüge von SBB an Siemens vergeben
- SBB verteidigt Siemens-Deal und erklärt Vergaberecht für Züge
- Diskussion über «Swissness» und Bevorzugung inländischer Unternehmen bei Aufträgen
Ist die SBB nicht schweizerisch genug? Genau auf diese Frage gehen die Bähnler in einem neuen Blogpost zum Siemens-Deal ein. Dieser reagiert unter anderem auf die Vorwürfe des Stadler-Chefs Peter Spuhler (66), welcher behauptet, SBB hätte Stadler Rails in dem Wettbewerb zu tief gewertet und den neuen 2-Milliarden-Auftrag für 116 neue Doppelstockzüge zu Unrecht an Siemens vergeben. Die SBB stützt sich in ihrem Post auf das öffentliche Beschaffungsrecht: «Nicht zulässig sind die Bevorzugung inländischer Unternehmen oder die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für inländische Unternehmen.»
«Swissness» sei laut der Eisenbahngesellschaft des Weiteren weder vom Beschaffungsgesetz vorgesehen noch erlaubt. Das Thema des SBB-Deals beschäftigt die Schweiz schon seit einigen Tagen. So ist es auch in unserer Community nicht anders. Zum Stichwort «Swissness» haben in der Kommentarspalte viele etwas zu sagen. Die Meinungen sind klar in zwei Lager gespalten.
«Ein deutlicheres Bekenntnis zur Schweiz wäre angebracht»
So manche Leser sind der Meinung, die SBB hätte zugunsten des inländischen Unternehmens entscheiden müssen. Claudio Bachmann schreibt: «Das ist Angsthasenmentalität von der SBB. Ein bisschen mehr Mut und ein deutlicheres Bekenntnis zur Schweiz wäre angebracht.» Auch Felix Raschle kann die Entscheidung des Zugunternehmens nicht verstehen: «Wir sind ein zu kleines Land, als das wir es uns leisten könnten, solche Aufträge ins Ausland zu vergeben.» Solche Entscheide gingen laut ihm gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz.
Manche argumentieren, die Schweiz nehme das Beschaffungsrecht im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu genau. So Oliver Schärli: «Mich beschleicht einen einmal mehr das Gefühl, die Schweiz betätigt sich als Musterschüler.» Er könne sich nicht vorstellen, dass die Eisenbahngesellschaft Frankreichs Züge beschaffen würde, die nicht von einem französischen Unternehmen gebaut werden. «Auch in Frankreich gilt das Beschaffungsrecht. Trotzdem werden keine Grossaufträge ins Ausland vergeben», ergänzt er. So sieht es auch Daniel Blattmann: «Überkorrektheit. Jedes Land schaut, wenn es knapp ist, auf sich selber. Nur die Schweiz nicht.»
Wieder andere fragen sich, wieso das Volk bei einer so grossen Entscheidung nicht mitentscheiden durfte. «Ist die SBB nicht ein Staatsbetrieb?», fragt sich Chris Hope. Er meint: «Ich finde, die Bevölkerung soll entscheiden, ob Stadler oder Siemens den Auftrag erhält.» Diese Meinung vertritt auch Emilio Pérez: «Warum gibt es keine Volksabstimmung bei Beschaffungen des Bundes über zwei Milliarden Franken? Wo ist da die Politik?»
«‹Swissness› kann kein Entscheidungskriterium sein»
Auf der andere Seite gibt es viele User, die klar gegen eine Bevorzugung von Schweizer Unternehmen sind. Werner Vetterli schreibt: «‹Swissness› kann kein Entscheidungskriterium sein. Wenn dem so wäre, bei Gleichberechtigung aller staatlichen Vergaben, würden keine Vergaben über eine Landesgrenze kommen.» So auch Reto Stork: «Der ganze ‹Swissness›-Kram ist überholt», meint er. «Entweder ist kaum noch Schweiz drin, oder die Qualität stimmt nicht für den Preis. Die Schweiz hat über die Jahre immer mehr die Preise erhöht, wenngleich andere Produkte mittlerweile besser oder mindestens gleichwertig sind.»
Andere argumentieren aus Marktsicht. Andrea Pestalozzi vermutet: «Der Grund, weshalb inländische Betriebe nicht alleine deshalb bevorzugt werden dürfen, liegt wohl darin, dass andere Angebote, die unterm Strich besser sind, von vornherein ausgeschlossen wären und die Inländer ein Monopol hätten.» Theo Rist sagt klar: «Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben. Entweder man schreibt ins Gesetz, dass das beste Angebot gewinnt, oder man schreibt, dass Schweizer Anbieter bevorzugt werden sollen.»
Einige sind zudem der Meinung, Stadler Rails und andere Schweizer Unternehmen profitieren enorm vom freien Markt mit der EU. So findet Stefan Homberg: «Man sollte bedenken, dass Stadler Rails in den vergangenen Jahren zahlreiche grosse Aufträge im europäischen Raum erhalten hat. Wettbewerb gehört nun einmal zum europäischen Markt. Man kann nicht jeden Auftrag gewinnen.» Und Chris Hoss schreibt: «Gerade die Schweiz ist darauf angewiesen, dass es eine regelbasierte Vergabe von Aufträgen in der EU gibt. Wenn das laut ihm nicht mehr so ist, würde Stadler keinen Zug mehr in die EU verkaufen.»