Darum gehts
- SBB vergibt Auftrag an Siemens, Stadler-Chef Spuhler kritisiert Entscheidung scharf
- SBB verteidigt Entscheidung, betont Unzulässigkeit der Bevorzugung inländischer Unternehmen
- 2-Milliarden-Auftrag für 116 neue Doppelstockzüge steht im Mittelpunkt der Kontroverse
Peter Spuhler (66) hat den SBB-Entscheid vom Freitag noch nicht verdaut. Kein Wunder: Beim 2-Milliarden-Auftrag für 116 neue Doppelstockzüge ging es um viel Prestige und um noch viel mehr Geld.
Dass die SBB den Auftrag an Siemens und nicht an Stadler Rail vergeben haben, schmeckt dem Stadler-Chef überhaupt nicht. «Der Schock sitzt wirklich tief bei allen 6000 Stadler-Mitarbeitern, auch bei unseren über 200 Lieferanten aus der ganzen Schweiz. Wir alle haben gehofft, dass wir diesen grossen Auftrag in der Schweiz halten können», sagte er der «SonntagsZeitung». Er vermutet, dass die SBB Stadler in gewissen Punkten «zu tief» bewertet haben und hält sich die Option offen, Rekurs beim Verwaltungsgericht St. Gallen einzureichen.
«Auch wenn nun teilweise das Gegenteil behauptet wird»
Die Kritik von Spuhler hat am Sonntag die SBB-Chefs offenbar derart bewegt, dass sie kurzerhand die am Samstag verschickte Medienmitteilung «Was erlaubt das Beschaffungsrecht? Was nicht?» am Sonntag aktualisiert haben. Und zwar um Punkt 6: «Warum hat die SBB ‹Swissness› nicht höher bewertet?» heisst es da.
Die SBB geben sich also gerade selbst eine Steilvorlage, um auf Spuhlers Kritik zu reagieren. Man wisse um die «die hohe Bedeutung der Schweizer Industrie» und vergebe eine «klare Mehrheit» der Aufträge in die Schweiz. Die SBB berufen sich auf das öffentliche Beschaffungsrecht: «Nicht zulässig sind die Bevorzugung inländischer Unternehmen oder die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für inländische Unternehmen – auch wenn nun teilweise das Gegenteil behauptet wird.» Ein klarer Seitenhieb gegen Spuhler. Und die SBB schreibt weiter, um es wohl möglichst klar festzuhalten: «Swissness ist gemäss Beschaffungsgesetz weder vorgesehen noch erlaubt.»
«Siemens klar am meisten Punkte erzielt»
Fakt ist: Die SBB mussten den Auftrag als Bundesbetrieb an das vorteilhafteste Angebot vergeben. Gemäss den Bähnlern hätte jenes von Siemens «in der Summe klar am meisten Punkte erzielt bei den Kriterien, mit denen alle einverstanden gewesen seien».
Als Kriterien galten Investitionskosten, Betriebsaufwand, Erfüllung der Lastenhefte sowie Qualität und Serviceverträge, wie es weiter hiess. Gut möglich allerdings, dass sich die Richter diese Punkte nochmals neu anschauen müssen.