Darum gehts
- Kantone unterschiedlich konsequent bei Ausschaffung krimineller Ausländer. Bund veröffentlicht Statistik
- Leser fordern mehr Kontrolle durch Staatssekretariat für Migration
- 91 Prozent der Umfrageteilnehmer für stärkere Rolle des SEM
Wie konsequent sind die Kantone beim Ausschaffen von kriminellen Ausländern? Der Bund teilte genau dazu eine Statistik. Zwar gibt es Kantone, welche 100 Prozent der Straftäter des Landes verweisen, bei anderen sieht es jedoch ganz anders aus. Teils liegt die Erfolgsquote gerade mal bei einem Drittel. Noch immer hat sich keine einheitliche Praxis zur Anwendung der Landesverweise etabliert. Für unsere Leser sind die Zahlen ein Aufruf zum Handeln.
Wie eine nicht repräsentative Blick-Umfrage mit 1332 Teilnehmern zeigt, sind 91 Prozent dafür, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mehr Kontrolle über Ausschaffungen von Straftätern übernehmen soll. Nur 9 Prozent wollen die Angelegenheit in den Händen der Kantone lassen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in der Kommentarspalte ab.
«Wenn ein Schweizer verurteilt wird, geht das viel schneller»
Die meisten Leserinnen und Leser gehen mit den Kantonen hart ins Gericht. So schreibt Erika Koller: «Für mich sieht das bei den Kantonen nach Arbeitsverweigerung aus.» Die zuständigen Behörden müssten Gesetze ohne Wenn und Aber umsetzen, fordert sie.
Marcel Zurfluh meint: «Ich verstehe nicht, wieso es so lange dauert, bis es zur Ausweisung kommt.» Auch er findet, die Kantone müssten schneller und härter arbeiten, sowohl in der Ausschaffung, als auch bei der Umsetzung der Strafen für ausländische Täter. Er fügt an: «Wenn ein Schweizer verurteilt wird, geht das viel schneller.»
Peter Friedrich fragt sich: «Wieso kann da jeder Kanton das entscheiden, wie es ihm gerade in den Kram passt?» Es müsse eine gesamtschweizerische Lösung her, bei der die Kantone gezwungen wären, kriminelle Migranten auszuschaffen. Er wünscht sich eine konsequente Umsetzung: «Der Bund muss die Verantwortung tragen und darf diese nicht an die Kantone delegieren!»
«Straftäter haben bei uns nichts zu suchen!»
Viele nehmen allgemein eine fehlende Konsequenz bei der Ausschaffung ausländischer Verbrecher wahr. So René Widmer: «Gerichtlich verurteilte Ausländer sind rigoros auszuweisen. Lebenslänglicher Landesverweis.» Für ihn gibt es nur eine Nulltoleranz.
Auch Giovanni Capo positioniert sich klar: «Es muss viel mehr, schneller und effizienter ausgeschafft werden. Härtefälle dürfen dabei keine Rolle spielen. Straftäter haben bei uns nichts zu suchen!» Laut Mario Aeschlimann müsste man sogar schon bei der Einwanderung ansetzen: «Wenn Ausländer hier ankommen, müssen sie instruiert werden, dass jegliche kriminelle Handlung zur Abschiebung führt. Konsequenz im Handeln ist die Lösung.»
«Hier sind die Gefängnisse eingerichtet wie Luxushotels»
Die SVP sieht zudem ein weiteres Problem: Die besagten Straftäter hätten in der Schweiz selbst kaum etwas zu befürchten. Schweizer Gefängnisse seien nicht abschreckend genug. Das sehen unsere Leser seit geraumer Zeit ebenso. Daniel Schnyder schreibt: «Hier sind die Gefängnisse eingerichtet wie Luxushotels. All inclusive!»
Peter Zat schreibt: «Alle Straftäter sollen ihre Haftstrafen in ihren eigenen Ländern absitzen. Das weiss man ja schon einige Jahrzehnte, dass der Gefängnis-Hotel-Tourismus floriert in der Schweiz.»