Darum gehts
- Parlament lockert das Kartellgesetz, Konsumenten befürchten negative Folgen
- Leser kritisieren Lobbyismus und fordern Mitspracherecht bei Gesetzesänderungen
- Viele erwägen vermehrten Einkauf im Ausland als Reaktion
Sind die Schweizerinnen und Schweizer bald den Kartellen ausgeliefert? Das Parlament plante eine Lockerung des Kartellgesetzes. Die Anpassung ist nun definitiv. Diese sieht vor, dass nur noch «Mindest-, Fest- oder nachfrageseitige Höchstpreise» sanktioniert werden.
Das klingt nach einer unscheinbaren, kleinen Anpassung. Allerdings könnten Kartelle durch das entstehende Schlupfloch künftig Bruttopreise koordinieren und Rabatte auf die abgesprochenen Preise gewähren. Mit dieser Trickserei würde es sich nicht länger um Absprachen von Mindest- oder Festpreisen handeln. Konsumentenverbände und Schweizer Wettbewerbshüter fürchten fatale Folgen. Unsere Leserinnen und Leser gehen als Konsumenten ungeniert mit dem Parlament ins Gericht.
«Eine Schande, wie unser Parlament die Menschen vertritt»
Viele fühlen sich von National- und Ständerat im Stich gelassen. Herbert Koch kommentiert: «Unglaublich. Unser Wirtschaftssystem funktioniert wohl nur, wenn wir über den Tisch gezogen werden. Mit solchen Gesetzen beschäftigen sich die Laien im Parlament.» Auch Patrick Niederhauser schreibt: «Eine Schande, wie unser Parlament die Menschen hier vertritt.»
Albert Ziegler sieht keinen Grund, für die Anpassung: «Das Kartellgesetz war bis heute wirksam und gut. Es darf nicht verwässert werden.» Er fürchtet einen Schaden für die Schweizer Konsumenten und die inländische Wirtschaft. Chris Schefer fragt: «Warum plant das Parlament überhaupt eine Lockerung, wenn diese offenbar Schaden verursacht? Dafür wähle ich keine Politiker!»
Auch Alejandro Martin findet die Entwicklung bedenklich. Er redet gar von Lobbyismus: «Wir können wählen, wen wir wollen. Es wird so oder so am Bürger vorbei politisiert, um die eigenen Taschen zu füllen. Die Lobbyisten in den Wandelhallen gehören verboten, das ist Raubrittertum.» Peter Haldemann teilt diese Sicht: «Unsere Politiker machen keine Politik mehr, sondern nur noch Lobbyismus. An das Volk denken unsere gewählten Politiker schon lange nicht mehr.»
«Für was haben wir eine Demokratie, wenn diese nicht beachtet wird?»
Andere fragen sich, wieso eine solche Entscheidung nicht gemeinsam mit der Bevölkerung entschieden wird. So Pius Winteler: «Ich denke, dass solche Gesetzesänderungen erst mal vor das Volk sollten. Am Ende werden wir für Preisabsprachen blechen.» Auch Pascal Fröhlich fragt nach: «Wo ist das Referendum zum Unterschreiben?»
Von Boris Budak heisst es: «Bundesbern lockert die Bestimmungen und alles wieder zu Kosten des Volkes.» Er zweifelt daran, dass das Parlament über die Stimmung der Bevölkerung Bescheid weiss oder sich gar für diese interessiert. Er ergänzt: «Für was haben wir eine Demokratie, wenn diese gar nicht beachtet wird?»
«Aber dann nicht jammern, wenn wir im Ausland einkaufen!»
Eine weitere Gruppe will sich im Zuge einer Gesetzesänderung im Ausland Abhilfe schaffen. Andreas Caflisch schreibt: «Aber dann bitte nicht jammern, wenn wir im Ausland einkaufen!» Auch von Werner Scheinder heisst es: «Ja gut, dann kaufe ich noch mehr im Ausland. Nur weiter so, Schweiz.»
Ein anderer Leser schreibt: «Ich vergleiche einfach mit der ausländischen Konkurrenz und kaufe dann da ein, wo es für mich besser ist. In letzter Zeit brachte das zumindest nur Vorteile.»