Die Härtefallklausel sorgt in der Schweiz für politischen Zündstoff. Sie erlaubt Gerichten, in bestimmten Fällen trotz einer Verurteilung von einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen. Die SVP kritisiert, dass dadurch zu viele verurteilte ausländische Straftäter nicht ausgeschafft werden. Nun soll das Gesetz verschärft werden, damit Gerichte bei bestimmten Gewaltverbrechen weniger Spielraum haben.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, dass Gerichte bei solchen Verurteilungen die Bindung der Täter zu ihrem Herkunftsland künftig nicht mehr berücksichtigen dürfen. SVP, FDP und Mitte unterstützen den Vorstoss, linke Parteien lehnen ihn ab. Auch die Kantone sind gespalten: 14 Kantone befürworten den Gesetzesentwurf, während insbesondere Genf, Waadt und Neuenburg vor einem Verlust des richterlichen Ermessens warnen. In mehreren Westschweizer Kantonen werden deutlich weniger Landesverweisungen vollzogen als im Schweizer Durchschnitt.
«Es gibt klare Spielregeln»
Die Blick-Community steht praktisch geschlossen hinter einer Verschärfung der Härtefallklausel. Das zeigt unsere nicht repräsentative Umfrage mit rund 3000 Teilnehmenden: 97 Prozent sprechen sich dafür aus. Für viele sind die Gründe klar: Einwanderer, die kriminell werden, sollen ausnahmslos das Land verlassen müssen.
«Es gibt klare Spielregeln. Wer dagegen verstösst, der muss die Konsequenzen tragen», schreibt Markus Spengler. «Wer seinen Aufenthalt durch kriminelle Aktivitäten riskiert, muss gehen. Punkt.» Auch für Heinz Boss ist der Vollzug von Ausschaffungen zentral. «Er dient auch der Abschreckung und Sicherheit der Bürger in unserem Land.»
Daniel Jensen: «Wir sind nun mal ein Einwanderungsland. Dass man Kriminelle ausschafft, ist so etwas von Common Sense. Es erschliesst sich mir nicht, warum man dagegen sein könnte! Ganz nach dem Motto: Fördere die Guten und bestrafe die Schlechten.»
Kritik an Kantönligeist
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommentare ist die unterschiedliche Umsetzung der Ausschaffungen in den Kantonen. Viele kritisieren den Kantönligeist und fordern einheitliche Regeln für die ganze Schweiz.
«Es kann nicht sein, dass die Ausschaffung von verurteilten Straftätern je nach Kanton unterschiedlich konsequent umgesetzt wird!», schreibt Marco Bruz. «Wenn gewisse Kantone ihre Aufgaben nicht erfüllen, braucht es klare und verbindliche Vorgaben aus Bern.» Wer rechtskräftige Entscheide nicht konsequent vollziehe, müsse stärker in die Pflicht genommen werden, findet er. «Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur, Gesetze zu haben, sondern sie auch durchzusetzen! Einheitliche Regeln, klare Verantwortung und konsequenter Vollzug müssen in der ganzen Schweiz gelten!»
Finanzausgleich als Druckmittel
Einige Kommentatoren schlagen deshalb finanzielle Sanktionen vor. «Den kantonalen Finanzausgleich als Druckmittel einsetzen», lautet etwa der Vorschlag von Freddy Ganter. Jene Kantone, die «nicht spuren», sollen Kürzungen kassieren. Heinz Boss sieht es ähnlich. Er würde für die Kantone finanzielle Anreize schaffen. «Oder den Finanzausgleich der übrigen Kantone streichen.»
Andere plädieren für eine zentrale Lösung. «Die Kantone müssen in dieser Sache entmachtet werden. Das muss zentral vom Bund durchgeführt werden», kommentiert etwa Werner Meyer.
«Ausschaffung nicht einfach Frage des Wollens»
Auch der Volkswille wird in der Diskussion wiederholt ins Feld geführt. «Das Schweizer Volk hat vor mehreren Jahren ganz klar entschieden, dass straffällige Ausländer ausgeschafft werden müssen. Ich weiss nicht, was es noch zu diskutieren gibt. Setzt endlich mal um was abgestimmt wurde», schreibt Rolf Abersold.
Allerdings gibt es auch Stimmen, die auf die praktischen und rechtlichen Grenzen bei der Umsetzung hinweisen. «Eine Ausschaffung ist nicht einfach eine Frage des Wollens», vermerkt Juerg Amacher. «Wenn ein Herkunftsland die Rückübernahme verweigert, wie beispielsweise Äthiopien, entstehen konkrete Hindernisse.» Dazu kämen rechtliche Verpflichtungen und menschenrechtliche Schranken, die eingehalten werden müssten. «Wir sind ein demokratischer Staat, der nicht jede Idee einfach umsetzen kann.»