Darum gehts
- In Brienzwiler tritt der siebenköpfige Gemeinderat wegen Konflikten mit Einwohnern per sofort zurück
- Die Gruppe Pro Brienzwiler kritisierte Kosten, Baugesuche und Finanzen, am 9. Dezember wird gewählt
- In der Community geht es um Respekt, Druck im Amt und Fusionen als Ausweg für Kleinstgemeinden
In Brienzwiler BE kommt es zum grossen Knall: Der siebenköpfige Gemeinderat tritt per sofort geschlossen zurück. Grund sind die seit längerem schwelenden Konflikte mit Teilen der Bevölkerung. Die Behördenmitglieder seien wiederholt persönlichen Angriffen und Rücktrittsforderungen ausgesetzt gewesen. «Der Gemeinderat ist bestürzt darüber, wie stark sich die Auseinandersetzung zwischen einzelnen Brienzwilern und der Gemeinde zugespitzt hat», heisst es in einer Mitteilung. Die persönliche Belastung für Behördenmitglieder, Mitarbeitende und ihre Familien sei erheblich.
Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Gruppierung Pro Brienzwiler, die den Rücktritt von drei Gemeinderäten gefordert hatte. Kritisiert wurden unter anderem die gestiegenen Verwaltungskosten, Verzögerungen bei Baugesuchen und der Umgang mit den Gemeindefinanzen. Am 9. Dezember wird eine neue Exekutive gewählt.
Persönliche Angriffe sorgen für Unverständnis
Der Rücktritt wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang zwischen Behörden und Bevölkerung auf. Wie viel Widerspruch gehört zur politischen Arbeit? Und wo liegen die Grenzen zwischen berechtigter Kritik und persönlichen Anfeindungen?
Der Rücktritt bewegt auch die Blick-Community. Leserin Margrit Herzog stellt sich hinter die zurückgetretene Exekutive. Sie lobt den Zusammenhalt der sieben Gemeinderäte und kritisiert den Umgang mit den Behördenmitgliedern: «Ein Kompliment dem geschlossen abtretenden Gemeinderat, der zusammenhält und sich der Respektlosigkeit einzelner Bürger nicht mehr zur Verfügung stellt.»
Andrea Tinner findet, dass die Grenze zwischen sachlicher Kritik und persönlichen Angriffen zunehmend verschwimme. «Druck ist nicht das Problem. Respektlosigkeit ist es», schreibt sie. Viele Einwohner hätten das Gefühl, alles besser zu können, würden aber die Vorschriften von Kanton und Bund nicht kennen. «Heute wird doch nicht mehr auf das Amt, sondern auf die Person gezielt. Und das allzu oft aus verletztem Stolz und Prinzip und nicht der Sache wegen.»
«Man muss mit Druck umgehen können»
Doch nicht alle Leserinnen und Leser zeigen Verständnis für den Rücktritt. Sie finden, wer ein öffentliches Amt übernimmt, müsse auch mit Gegenwind rechnen. «Erschreckend, wie heute kaum jemand noch mit Druck umgehen kann», schreibt etwa Mark Blum. «Wenn man ein solches Amt übernimmt, muss man mit Druck umgehen können oder es gleich lassen.» Schliesslich gebe es immer Leute, «denen man nichts recht machen kann».
Kleinstgemeinden am Limit?
Neben dem Streit um persönliche Angriffe und den Rücktritt wird auch die grundsätzliche Organisation kleiner Gemeinden diskutiert. Hausi Gerber findet, es sei zunehmend schwierig geworden, fähige Leute für ein Gemeindeamt zu gewinnen. Gleichzeitig sei der Entscheidungsspielraum der Gemeinden massiv eingeschränkt worden: «Sie sind zum Vollzugsorgan des Kantons geworden.» Wer sich engagiere, könne sich unter diesen Umständen «nur unbeliebt machen». Deshalb sieht er Fusionen als möglichen Ausweg: «In dieser Situation kann man eigentlich nur noch Gemeinden bis zu einer Mindestgrösse fusionieren und durch den Kanton verwalten lassen.»
Auch Eva Nägeli sieht Kleinstgemeinden mit den heutigen Anforderungen überfordert. «Solche Kleinstgemeinden werden mehrheitlich hobbymässig geführt», schreibt sie. Gleichzeitig habe jeder Bürger das Recht, dass die gesetzlichen Vorgaben korrekt umgesetzt würden. Die Anforderungen an die Behörden seien durch die zunehmende Komplexität der Gesetze stark gestiegen. Deshalb fordert sie den Kanton Bern zum Handeln auf: «Der Kanton Bern sollte längst eine Fusion-Vorgabe lancieren, die eine Gemeinde-Mindestgrösse von 6000 bis 10'000 Einwohnern fordert.» Nur so könne die nötige Professionalität gewährleistet werden.