Darum gehts
- Jede zweite Gemeinde findet kaum Exekutivmitglieder
- Rothenfluh BL sucht Ersatz für abtretenden Gemeinderat
- Oberried BE fusioniert wegen mangelnder Bereitschaft wohl bald mit Brienz
Die Gemeinde Rothenfluh BL sucht händeringend eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den abtretenden Gemeinderat Patrick Buess (43). Die Verantwortlichen machen an öffentlichen Anlässen auf den freiwerdenden Sitz aufmerksam, und auch in den Gemeindenachrichten des 840-Seelen-Dorfs wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen. Kürzlich stand dort in dicken roten Lettern: «Wir suchen dringend eine engagierte Person, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.»
Doch auch der flammende Appell blieb ohne Wirkung. Seit Jahresbeginn hat sich bei der Wahlfindungskommission keine einzige Person gemeldet. Darüber berichtete auch die «bz Basel». Buess hat darum seinen Rücktritt bereits um ein halbes Jahr verschoben. Martin Spycher (46), Mitglied der fünfköpfigen Findungskommission, sagt zu Blick: «Wir wären gottenfroh, wenn wir endlich jemanden finden würden.»
Als einen Grund für die Zurückhaltung nennt Spycher den hohen Zeitaufwand: Ein Gemeinderat wende im Schnitt rund 20 Prozent für sein Amt auf. «Für ein Nebenamt ist das viel.» Hinzu komme die grosse Verantwortung, während der Lohn bescheiden ausfalle.
Was, wenn Externe eingesetzt werden?
Gemäss der Gemeindeordnung von Rothenfluh besteht der Gemeinderat aus fünf Mitgliedern. «Sollte die Gemeinde keine Nachfolge finden, könnte sie die Verordnung anpassen und die Arbeit auf vier Schultern verteilen», sagt Martina Rupp, Sprecherin der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die kantonalen Behörden würden erst dann einschreiten, wenn weniger als drei Personen in der Exekutive sässen. Dies, weil der Präsident dann faktisch allein entscheiden könnte, da ihm in Pattsituationen der Stichentscheid zufällt.
Zu einem solchen Eingriff kam es in Basel-Landschaft zuletzt 2022 in Kilchberg. Dort wurde vorübergehend eine Statthalterin aus der Region eingesetzt. Das Phänomen tritt aber schweizweit auf. Derzeit sieht sich etwa Oberried BE mit einer solchen Situation konfrontiert. Seit Anfang Jahr amtet neben den zwei Gemeinderäten ein externer Verwalter. Weil die beiden Gemeinderäte auf Ende Jahr zurücktreten werden, wird die Gemeinde wohl bald mit Brienz BE fusionieren.
Kritik an Amtsträgern verschärft sich
Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, weiss Reto Steiner (55) von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Gemeinsam mit seinem Team führt er seit mehr als zwanzig Jahren das Nationale Gemeindemonitoring. «Jede zweite Gemeinde hat Mühe, ihre Exekutive zu besetzen», sagt er. Das sei auch der Grund, weshalb es jedes Jahr zu mehreren Gemeindefusionen komme. Jede dritte Gemeinde sei in den vergangenen 25 Jahren verschwunden.
Den Rückgang an Amtswilligen führt Steiner auf den gesellschaftlichen Wandel zurück. Lange habe die Haltung vorgeherrscht, der Gemeinschaft etwas zurückgeben zu wollen. Man engagierte sich in Behörden, im Militär oder in Sportvereinen. Das habe sich geändert: Heute sei das Bedürfnis nach einer ausgewogenen Work-Life-Balance deutlich stärker und die Anforderungen im Beruf seien höher. Gleichzeitig seien die Amtsgeschäfte in den Gemeinden komplexer geworden.
Einen weiteren Grund sieht der Wissenschaftler darin, dass Gemeinderäte zunehmend unter Beschuss geraten. Er verweist auf die frühere Gemeindepräsidentin von Bregaglia GR, Anna Giacometti (64), und den Gemeindepräsidenten von Crans-Montana VS, Nicolas Féraud (56). Beiden wurde wegen der tödlichen Katastrophen in ihren Gemeinden fahrlässige Tötung vorgeworfen.
Abhilfe würden laut Steiner höhere Entschädigungen bringen. Im Schnitt verdienten Gemeinderäte in kleinen und mittelgrossen Gemeinden nur rund 25 Franken pro Stunde. Zudem müssten die Verwaltungen die Exekutivmitglieder bei der Vorbereitung von Entscheiden stärker entlasten. Und schliesslich gelte es vor allem, der Bevölkerung den Wert des Milizsystems wieder besser zu vermitteln. Denn dieses sei entscheidend für das Vertrauen in die Behörden.
Frauen und Junge sollen es richten
Grosses Thema ist der Personalmangel auch beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV). «Das Milizsystem garantiert eine bürgernahe Politik und stärkt die politische und soziale Stabilität der Schweiz», betont Direktorin Claudia Kratochvil (46). Neben einer angemesseneren Entlöhnung sieht sie Potenzial bei den Frauen und jungen Menschen.
Denn das jüngste Gemeindemonitoring hat gezeigt: Der typische Gemeinderat ist ein 54-jähriger Mann. Der SGV hat deshalb gemeinsam mit der Fachhochschule Graubünden die Plattformen PromoFemina und Promo35 entwickelt. Diese bündeln konkrete Massnahmen, mit denen sich mehr Frauen und junge Menschen für ein Engagement in der Milizpolitik gewinnen lassen könnten.