Darum gehts
- US-Senatoren fordern Verbot chinesischer vernetzter Autos
- Mercedes wäre von Verbot betroffen: Chinesische Investoren halten fast 20 Prozent
- Demokraten und Republikaner sind sich einig in Anti-China-Politik
Chinesischen Autoherstellern schlägt in den USA ein steifer Wind entgegen. Nun verlangen der republikanische Senator Bernie Moreno (59) und die demokratische Senatorin Elissa Slotkin (49) ein generelles Verbot von «vernetzten Fahrzeugen» aus dem Reich der Mitte. Gemeint sind damit alle modernen Autos mit einer Internetverbindung.
Die Folgen wären weitreichend: Kommt der Gesetzentwurf unverändert durch, darf auch Mercedes keine Autos in den USA mehr verkaufen. Denn «Kontrolle» wird im Entwurf als Anteil von mehr als 15 Prozent am Aktienkapital definiert. Dazu muss man wissen: Chinesische Grossinvestoren besitzen fast 20 Prozent der Anteile am deutschen Autobauer. Der Staatskonzern BAIC und Geely-Besitzer Li Shufu (62) halten jeweils knapp 10 Prozent der Mercedes-Aktien.
«Überwachungsgeräte auf Rädern»
Die Initianten begründen ihren Vorstoss mit amerikanischen Interessen. «Chinesische Autos sind eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas und die wirtschaftliche Sicherheit Michigans», sagt Slotkin auf der Webseite zum Vorstoss. Die Autos seien «Überwachungsgeräte auf Rädern». Genau dieser Vorwurf führte in der Vergangenheit bereits anderswo zu Einschränkungen für E-Autos aus China, beispielsweise in Polen.
Doch der amerikanische Vorstoss geht viel weiter. Als Vertreterin der Autohochburg Michigan hat Slotkin grosses Interesse, ausländische Konkurrenz vom US-Markt fernzuhalten. Und auch in Morenos Bundesstaat Ohio spielt die Autoindustrie eine wichtige Rolle. «Die US-Autoindustrie ist das Rückgrat der amerikanischen Industrie», betont der Senator. «Während Europa, Mexiko und andere zulassen, dass ihre Märkte von chinesischen Raubtieren überrannt werden, müssen die USA handeln, bevor es zu spät ist.»
Wichtiger Markt
Die Lösung sei einfach: «Chinesische Fahrzeuge dürfen niemals auf den US-Markt gelangen – das Schicksal der amerikanischen Autoindustrie und unzähliger Automobilarbeiter hängt davon ab», so Moreno.
Zwar steht das Gesetz noch ganz am Anfang. Es kommt oft vor, dass Gesetzesentwürfe in Washington noch verändert oder abgeschwächt werden. Trotzdem dürfte die Nervosität in der Mercedes-Zentrale in Stuttgart gross sein. Denn die USA sind mit jährlich rund 300'000 verkauften Autos ein wichtiger Markt. Mercedes baut die Fahrzeuge in einem Werk in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama. Betroffen vom Verbot wäre übrigens auch Volvo, das sogar zu 79 Prozent im Besitz von Geely ist.
Republikaner und Demokraten einig
Das Problem: In den heillos zerstrittenen USA ist eine Anti-China-Politik offenbar eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die Republikanern und Demokraten noch bleiben. So verhängte Ex-Präsident Joe Biden (83) im Jahr 2024 Strafzölle von 100 Prozent auf E-Autos aus China. Diese spielen deshalb im Moment auf dem US-Markt keine Rolle mehr.
Der aktuelle Präsident Donald Trump (79) startete sogar einen Handelskrieg mit China. Der jüngste Besuch in Peking war da nur ein kleines Zeichen der Entspannung – eine echte Wiederannäherung der beiden grössten Volkswirtschaften ist nicht in Sicht.