Darum gehts
- 9 Milliarden Franken sollen bis 2045 in den Strassenausbau fliessen
- Bürgerliche Politiker fordern: Auch Velofahrende und E-Auto-Besitzer sollen einen Beitrag leisten
- Kontroverse Diskussion über Zukunft des Verkehrs zwischen Parteien und Interessengruppen
Die Schweizer Strassen werden immer voller. Trotzdem hat das Stimmvolk den Autobahnausbau Ende 2024 an der Urne abgelehnt. Zahlreiche Strassenprojekte liegen derzeit auf Eis, während gleichzeitig Milliardenbeträge in den öffentlichen Verkehr fliessen.
Vor diesem Hintergrund lud Auto-Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure, in Zürich zu einer Polit-Diskussion. «Miteinander oder gegeneinander?» lautete der Titel der Veranstaltung, bei der Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti (58) in einer Rede seine Vision für die Schweizer Verkehrspolitik darlegte.
9 Milliarden Franken für den Strassenausbau
Für Rösti ist klar: «Das Nein zum Autobahnausbau im vergangenen Jahr bedeutet keinen generellen Baustopp auf den Nationalstrassen.» Zwar fliesse derzeit deutlich mehr Geld in den Bahnverkehr als in die Strasse, doch auch das Autobahnnetz benötige Investitionen, um dem zunehmenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden.
«Verkehrsorientierte Strassen dürfen keine Quartierstrassen werden», betonte der Bundesrat. Die Geschwindigkeit solle auf solchen Strassen nicht unnötig reduziert werden. Dabei sei eine Sanierung mit lärmarmem Belag einer Geschwindigkeitsreduktion vorzuziehen.
Im Rahmen von «Verkehr 45» sollen in den kommenden 20 Jahren maximal 9 Milliarden Franken in den Ausbau der Strasseninfrastruktur investiert werden. Zum Vergleich: Für die Bahn sind bis zu 24 Milliarden vorgesehen.
Rösti sprach in seiner Rede auch die geplanten Steuer auf Elektrofahrzeuge ab 2030 an. Ziel sei es, die Qualität der Schweizer Strasseninfrastruktur langfristig zu sichern. Auf die Frage des Moderators, ob diese Steuer die Elektromobilität bremsen könnte, antwortete der Bundesrat: «Ich hoffe nicht. Aber die Gefahr besteht. Dann müsste man nachjustieren.»
Meinungen gehen weit auseinander
Bei der Podiumsdiskussion zeigten sich die unterschiedlichen Stossrichtungen der Parteien dann deutlich. Für Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne, 44) war die Ablehnung des Autobahnausbaus ein deutliches Signal der Bevölkerung: «Das Volk will weniger Autos, mehr öffentlichen Verkehr, mehr Velos und mehr Platz für Fussgänger.»
Anders sieht es Përparim Avdili (38). «Der motorisierte Individualverkehr muss in Zürich seinen Platz haben, weil er für Gewerbe, Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität unersetzlich ist», sagte der Präsident der Stadtzürcher FDP. «Derzeit machen wir leider eine aktivistische Velopolitik mit der Brechstange und investieren Millionen in den Ausbau der Veloinfrastruktur.»
Die Zürcher Mitte-Kantonsrätin Tina Deplazes (29) regte an, dass Velofahrende künftig einen Beitrag an die Infrastrukturkosten leisten könnten. Ein Steilpass für Mauro Tuena (53): «Die Velofahrer zahlen aktuell null Franken an die Infrastruktur», sagte der SVP-Nationalrat. «Es darf nicht sein, dass der Ausbau von Velowegen immer zulasten der Automobilisten erfolgt.» Für die Zürcher SP-Stadträtin Simone Brander (47) steht das aber nicht zur Debatte: Velofahrende würden als Steuerzahlende bereits ihren Anteil beitragen.
Die tiefen Gräben in der Verkehrspolitik lassen sich nicht einfach überbrücken. Doch für Auto-Schweiz-Präsident Peter Grünenfelder (58) ist klar: «Kein Verkehrsträger allein kann das Verkehrsbedürfnis der Bevölkerung und der Wirtschaft decken.»