Darum gehts
- Trump behauptet, Washington D.C. sicherer gemacht zu haben. Demokraten gefährden Fortschritt
- Trump droht mit Ausrufung des nationalen Notstands und möglicher Föderalisierung
- Gewaltkriminalität in Washington D.C. auf niedrigstem Stand seit Jahren
Donald Trump (79) sorgt erneut mit einem Post auf seiner Plattform Truth Social für Schlagzeilen. Der US-Präsident behauptet, er habe während seiner Amtszeit Washington D.C. innerhalb weniger Wochen von einer der gefährlichsten Städte der Welt in «eine der sichersten» verwandelt. Unter seiner Führung habe die Bundesregierung in das «kriminelle Chaos» der Hauptstadt eingegriffen – Restaurants, Geschäfte und Unternehmen würden nun boomen, so der Republikaner.
Doch jetzt, so der Republikaner, stehe alles auf dem Spiel: Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser (53) habe unter dem Druck der «radikalen Linksdemokraten» entschieden, dass die Polizei des Bundesstaates nicht mehr mit der Einwanderungsbehörde ICE bei Abschiebungen kooperieren werde. Für Trump ist das ein «katastrophaler Fehler», der eine Rückkehr der Gewalt bedeute.
«Ich werde den nationalen Notstand ausrufen»
In seinem Post kündigt er drastische Schritte an: «Ich werde den nationalen Notstand ausrufen und, wenn nötig, die Föderalisierung vornehmen!!!», schreibt er in typischer Grossbuchstaben-Manier. Konkret geht es bei dem Streit mit der städtischen Regierung um die Weitergabe von Informationen über Personen, die sich illegal in den USA aufhalten oder dort einreisen. Durch das Ausrufen des nationalen Notstands hätte Trump mehr Befugnisse, um politisch einzugreifen. Eine Umsetzung wäre aus rechtlichen Gründen jedoch nicht so einfach, wie Trump es in seinem Post ankündigt.
Tatsächlich liegt die Gewaltkriminalität in Washington D.C. aktuell auf dem niedrigsten Stand seit Jahren – allerdings nicht wegen Trump. Laut offiziellen Statistiken sind Morde und Gewaltdelikte schon in den ersten Monaten des Jahres 2025 stark zurückgegangen. Beobachter warnen jedoch, dass Trumps Darstellung Teil einer politischen Strategie sein könnte: Er wolle die Demokraten als «schwach gegen Kriminalität» darstellen, um im Wahlkampf zu punkten.
Bürgermeisterin Bowser hat sich bislang nicht direkt zu Trumps Drohung geäussert.
