Darum gehts
- USA und Ukraine führen Friedensgespräche, Russlands Bereitschaft entscheidend für Fortschritte
- USA verfolgen zweigleisige Strategie: Kriegsende und Normalisierung der Beziehungen zu Russland
- Sechs Treffen in zwei Wochen zwischen US-Sondergesandten und ukrainischen Chefunterhändlern
Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine laufen weiter – doch Moskau ist zu keinerlei Konzessionen bereit, und inzwischen gestehen selbst die USA ihre Machtlosigkeit ein. Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen den US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und US-Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner (44) mit Kiews Chefunterhändlern in Miami wurde eine ernüchternde gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Beilegung des Ukraine-Konflikts, heisst es darin, hänge allein von Russlands Bereitschaft ab.
«Beide Seiten waren sich einig», heisst es in dem von Witkoff auf X veröffentlichten Statement, «dass echte Fortschritte hin zu einer Einigung von Russlands Bereitschaft zu einem ernsthaften Bekenntnis zu einem langfristigen Frieden abhängen.»
Es habe sich um das sechste Treffen dieser Art in zwei Wochen gehandelt. Für die Ukraine führten Rustem Umjerow (43), Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, und Generalstabschef Andrij Hnatow (45) die Gespräche. Sie bekräftigten, dass die Ukraine Frieden anstrebt.
Konkret habe man sich auf einen «Rahmen der Sicherheitsvereinbarungen» geeinigt und über notwendige Abschreckungskapazitäten zur Sicherung eines dauerhaften Friedens diskutiert. Die Gespräche werden am Samstag fortgesetzt, doch die grossen Abwesenden sind die Russen. Und ohne deren Bereitschaft gebe es keine Fortschritte bis hin zu einem Friedensvertrag.
USA wollen Beziehungen zu Russland normalisieren
Dabei fahren die Amerikaner eine zweigleisige Strategie. Wie Kiew wünsche auch Washington das «Ende des Krieges und glaubwürdige Schritte hin zu einem Waffenstillstand».
Gleichzeitig liege es im «Kerninteresse» der USA, «strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen» – sprich: die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren.
Das steht in der neuen US-Sicherheitsstrategie, die östlich des Nordatlantiks für rote Köpfe sorgt. Das von der Trump-Regierung vorgestellte Dokument zeichnet ein düsteres Bild von Europa.
Ukraine als Spiegelbild für Europa?
Es beschreibt Europa als einen Kontinent im wirtschaftlichen Niedergang, der wegen Migration, Geburtenrückgang und angeblichem Identitätsverlust vor nichts Geringerem als einer möglichen «Auslöschung der Zivilisation» in den nächsten 20 Jahren steht.
Ein Ende des Ukraine-Konflikts, so das strategische Grundsatzpapier, würde nicht nur die Kriegsnation, sondern auch die «europäischen Volkswirtschaften stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges verhindern».