Darum gehts
- Am Sonntag wählt Berlin, Linke führt laut Umfragen mit 21,3 Prozent
- Polizei-Gewerkschaftsboss Ostermann warnt vor islamistischer Einflussnahme durch die Linken
- Berliner Linke wegen Verbindungen zu israelfeindlichen Gruppen in Kritik
Am Sonntag finden in Berlin die Abgeordnetenwahlen statt. Zwei Tage vorher scheint sich ein Sieg der Linken abzuzeichnen. Die Partei «Die Linke» führt in Umfragen mit 21,3 Prozent vor der CDU (20), der AfD (18), den Grünen (15,5) und der SPD (12). Die Möglichkeit ist gross, dass die Linken mit Grünen und SPD eine Koalition bilden und die türkischstämmige Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) Bürgermeisterin von Berlin wird.
Vor dieser Konstellation warnt Manuel Ostermann (35), Bundesvorsitzender der rund 20’000 Mitglieder zählenden Bundespolizeigewerkschaft sowie CDU-Politiker, eindringlich. In einem Interview mit dem Polit-Youtuber Anthony Lee (50) sagte er: «Am Sonntag wird Berlin möglicherweise die islamistische Bundeshauptstadt werden, wo Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung mit dem Tode bedroht sind.»
AfD-Sieg macht weniger Sorgen
Lange habe man nur über Ulrich Siegmund (35) gesprochen, der bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt die AfD zum Kantersieg geführt hat und möglicherweise erster AfD-Ministerpräsident wird. Ostermann würden aber «Elif Eralp und deren ganzes Team viel mehr Sorgen» bereiten, sagte er.
Der Berliner Landesverband der Partei «Die Linke» steht seit längerem in der Kritik für seine Verbindungen zu israelfeindlichen Gruppierungen und pro-palästinensischen Aktivisten. Recherchen und Dokumentationen des Verfassungsschutzes belegen wiederholt direkte Überschneidungen sowie gemeinsame Auftritte bei Kundgebungen mit Organisationen, die dem islamistischen und terroristischen Spektrum zugerechnet werden.
Ostermann, der Predigtverbote für Imame, Entzug der Staatsbürgerschaft und Ausweisungen von Extremisten fordert, bezeichnet die Linken als «Antisemiten in Reinkultur». Sie würden Schulter an Schulter mit Islamisten agieren und westliche Werte ablehnen. Was am Sonntag passieren könne, sei der Beginn einer Entwicklung, die man schon von London oder Birmingham her kenne. Ostermann: «Wir gucken zu, wie die Demokratie offen angegriffen wird. Und wir schauen zu, weil wir nicht in der Lage sind zu erkennen, was da eigentlich passiert.»