Darum gehts
- USA, Deutschland, Grossbritannien und Frankreich vereinbaren Iran-Strategie
- Frist für Abkommen über Verzicht von Atomwaffen bis Ende August
- Sanktionsmöglichkeiten der Europäer durch Snapback-Mechanismus
Nach den US-Bombenangriffen auf iranische Atomanlagen im Juni und dem Scheitern der Atomverhandlungen drohen dem Iran möglicherweise bald neue Sanktionen. US-Aussenminister Marco Rubio (54) hat sich einem Medienbericht zufolge mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien darauf verständigt, Ende August als Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit dem Iran zu setzen. Die Aussenminister der vier Länder hätten sich darauf in einem Telefonat am Montag geeinigt, berichtet die US-Nachrichtenseite «Axios» unter Berufung auf drei mit dem Gespräch vertraute Personen.
Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, teilte bereits am Montag mit, es sei in dem Gespräch darum gegangen, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe. Genauere Details nannte sie jedoch nicht.
Europäer wollen auf Vereinbarung von 2015 zurückgreifen
«Axios» zufolge planen die drei europäischen Länder, mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen, sollte es bis zum Ende der Frist kein Abkommen geben. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal diesen Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die Europäer bis dahin die Möglichkeit, über den Snapback-Mechanismus frühere und strenge Uno-Sanktionen gegen den Iran ohne grossen Widerstand wieder in Kraft zu setzen.
Die USA traten 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen aus. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten, dass der Iran reden wolle, er selbst es aber nicht eilig habe. Der Republikaner begründete das mit seinem bekannten Standpunkt, dass die USA die Atomanlagen des Iran bei ihren Angriffen vor ein paar Wochen zerstört hätten. Das Ausmass der Schäden an den drei wichtigsten iranischen Atomanlagen ist bisher nicht abschliessend geklärt.
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul (62) sagte bereits vor ein paar Wochen, dass die Europäer auf den Snapback-Mechanismus zurückgreifen könnten. «Wir haben einen echten Trumpf. Das weiss man in Washington, und das werden wir gemeinsam abgestimmt nutzen», sagte er Ende vergangenen Monats im ZDF. Er bekräftige in dem Zuge auch das Ziel einer Verhandlungslösung.
«Ende der Rolle als Vermittler»
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi (62) warnte kürzlich, dass die Aktivierung des Snapback-Mechanismus «das Ende der Rolle Europas in der iranischen Nuklearfrage bedeuten wird und der dunkelste Punkt in der Geschichte der iranischen Beziehungen zu den drei europäischen Ländern sein könnte». Das werde vielleicht nie wieder repariert werden können, so Araghtschi. «Es würde das Ende der Rolle Europas als Vermittler zwischen dem Iran und den USA bedeuten.»
Nach Informationen von «Axios» haben die Europäer vor, sich in den nächsten Tagen und Wochen an den Iran zu wenden. Ihre Botschaft: Das Land könne die Auslösung der Sanktionen vermeiden, wenn es Schritte unternehme, um die Welt mit Blick auf sein Atomprogramm zu beruhigen.