Darum gehts
- 35 Länder, darunter 27 Staatschefs, beraten in Paris zur Ukraine-Sicherheit
- Im Zentrum der Gespräche steht eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine
- 26 westliche Länder signalisierten im September Truppenentsendung zur Friedenssicherung
Bei dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen sollen Vertreter aus 35 Ländern dabei sein, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Staatschef Wolodomir Selenski (47) und Nato-Chef Mark Rutte (58) trafen in Paris ein. Für die USA nehmen der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) und Jared Kushner (44), Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teil.
Die Gespräche seien dazu bestimmt, der Ukraine mehr Sicherheit und Stärke zu bringen, schrieb Selenski nach seinem Eintreffen in Paris in den sozialen Medien. Das Land zähle auf seine Partner und auf Schritte, die echte Sicherheit garantieren könnten. Er forderte einmal mehr, dass die Flugabwehr der Ukraine gestärkt werden müsse, da Russland seine Angriffe nicht stoppe. Darüber habe er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (48) gesprochen.
Multinationale Gruppe zur Absicherung des Friedens
Bei den Gesprächen der von Frankreich und Grossbritannien angeführten Koalition soll es auch um eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine gehen. Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten.
26 westliche Länder hatten sich im September bereiterklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen könnten.
Der Truppeneinsatz soll jede neue grössere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es sich nicht um einen Fronteinsatz, sondern um eine Friedenswahrung von weiter weg handle.
Wie beteiligen sich die USA?
Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig – nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hiess es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als «produktiv» bezeichnet.
Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.
Ausserdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen.
Russland lehnt Koalition der Willigen ab
Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine – zumal aus Nato-Staaten – strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heisst es.
Aus Moskauer Sicht ist die «Koalition der Willigen» ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin (73) und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen – auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle.