Die Hauptstadt Amerikas, Washington D.C, soll wieder «grossartig» werden. Dies verkündete der US-Präsident Donald Trump (79) am Montag auf Truth Social. Wie mehrere amerikanische Medien berichten, soll die Entsendung der Nationalgarde und zahlreicher FBI-Agenten dabei helfen.
Auf seiner Plattform Truth Social schreibt der 79-Jährige: «Washington wird BEFREIT werden! Kriminalität und Dreck wird VERSCHWINDEN». Die Tage des rücksichtslosen Tötens und das Verletzen unschuldiger Menschen, seien vorbei.
Taskforce seit März
Bereits im März richtete Trump eine Taskforce ein, die Washington wieder «sicher und schön» machen soll, schreibt die «New York Post». Im Zuge dessen sollen Graffitis beseitigt und Obdachlose umgesiedelt werden. Auf Truth Social schrieb er dazu: «Die Obdachlosen müssen SOFORT weg». Man werde ihnen Unterkünfte geben, aber weit weg von der Hauptstadt. Auch schickte er eine Botschaft an die Kriminellen. «Ihr müsst hier nicht wegziehen. Wir stecken euch ins Gefängnis, wo ihr hingehört.»
Die auf 16 Uhr angekündigte Pressekonferenz startete um 16.39 Uhr. Trump gab darin bekannt, dass er die Stadtpolizei von Washington – Metropolitan Police Department – unter die bundesstaatliche Kontrolle stellen wird. «Wir werden das nicht mehr hinnehmen», sagt er vor den Medien und meint damit, die zahlreichen Straftaten, die begangen werden.
«Kriminelle Gangs» und «zugedröhnte Wahnsinnige»
Washington sei von «kriminellen Gangs und blutrünstigen Verbrechern eingenommen» worden, so Trump. Er spricht auch von «zugedröhnten Wahnsinnigen und Obdachlosen». Trump gibt weiter die definitive Entsendung der Nationalgarde bekannt. Dies soll unter Verwendung des «District of Columbia Home Rule Act» geschehen.
Der District of Columbia Home Rule Act von 1973 erlaubt es den Menschen in Washington, einen Bürgermeister und einen Stadtrat zu wählen, die lokale Gesetze erlassen und den Haushalt verwalten können. Dennoch behält der US-Kongress die oberste Aufsicht.
Im Gegensatz zu den Bundesstaaten, in denen die Gouverneure die jeweilige Nationalgarde befehligen, hat der Präsident der USA in Washington D.C. umfassende Befugnisse über die Nationalgarde des Bezirks. Dies erklärt, warum Donald Trump die Nationalgarde nach Washington D.C. schicken kann, auch wenn der lokale Bürgermeister dies vielleicht anders möchte.
«Gemäss dem District of Columbia Home Rule Act kann der Präsident der Vereinigten Staaten, wenn er feststellt, dass besondere Notfallbedingungen vorliegen, die den Einsatz der Metropolitan Police für Bundeszwecke erfordern, den Bürgermeister anweisen, die Dienste der Metropolitan Police für bis zu 48 Stunden zur Verfügung zu stellen, und der Bürgermeister hat dies zu tun», heisst es auf Wikipedia.
Bei längerer Dauer muss der Präsident jedoch seine Gründe schriftlich dem Kongress zur Kontrolle darlegen. Wenn der Notfall andauert, kann der Zeitraum jedoch über 30 Tage verlängert werden.
Der District of Columbia Home Rule Act von 1973 erlaubt es den Menschen in Washington, einen Bürgermeister und einen Stadtrat zu wählen, die lokale Gesetze erlassen und den Haushalt verwalten können. Dennoch behält der US-Kongress die oberste Aufsicht.
Im Gegensatz zu den Bundesstaaten, in denen die Gouverneure die jeweilige Nationalgarde befehligen, hat der Präsident der USA in Washington D.C. umfassende Befugnisse über die Nationalgarde des Bezirks. Dies erklärt, warum Donald Trump die Nationalgarde nach Washington D.C. schicken kann, auch wenn der lokale Bürgermeister dies vielleicht anders möchte.
«Gemäss dem District of Columbia Home Rule Act kann der Präsident der Vereinigten Staaten, wenn er feststellt, dass besondere Notfallbedingungen vorliegen, die den Einsatz der Metropolitan Police für Bundeszwecke erfordern, den Bürgermeister anweisen, die Dienste der Metropolitan Police für bis zu 48 Stunden zur Verfügung zu stellen, und der Bürgermeister hat dies zu tun», heisst es auf Wikipedia.
Bei längerer Dauer muss der Präsident jedoch seine Gründe schriftlich dem Kongress zur Kontrolle darlegen. Wenn der Notfall andauert, kann der Zeitraum jedoch über 30 Tage verlängert werden.
Washington soll nicht die einzige Stadt bleiben. «Wir werden unsere Städte nicht verlieren», sagt er. Nach Washington sollen Städte wie New York und Los Angeles folgen. Neben der Kriminalität ist auch Obdachlosigkeit Thema. Wie bereits angekündigt, will er obdachlose Menschen aus Washington vertreiben. «Wir werden die Slums loswerden», sagt Trump.
«Wir brauchen Regeln und Menschen, die sie umsetzen», sagt er in der Pressekonferenz. Eine genaue Zahl, wie viele Einsatzkräfte der Nationalgarde und vom FBI dafür entsendet werden sollen, nennt er noch nicht und schiesst immer wieder gegen die Politik seines Vorgängers Joe Biden. Um seine Pläne umzusetzen, würde er auch mit dem Militär anrücken. «Wenn nötig», sagt Trump während der Pressekonferenz.
Verteidigungsminister kommt zu Wort
Nach den Ankündigungen des Präsidenten sprechen auch der Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi zu den Medien. Bei dem Einsatz der Nationalgarde könne man auf die Erfahrungen anderer Einsätze zurückgreifen, erklärt Hegseth und meint damit die Einsätze in Kalifornien. «Da haben wir dasselbe getan. Wir haben ICE mit der Nationalgarde beschützt», sagt er. Hegseth sagt weiter, dass die Truppen der Nationalgarde bereits nächste Woche in «die Strassen Washingtons strömen» werden.
Geplant seien 800 Personen der Nationalgarde, um die rund 3500 Einsatzkräfte der Polizei zu unterstützen, erklärt Trump, als er am Rednerpult wieder übernimmt. «Wenn ihr sie benötigt, werden wir 10'000 Einsatzkräfte schicken», sagt Trump weiter. Als Problem in Bezug auf die Kriminalität erwähnt Trump auch die Möglichkeit, auf Kaution in bar freizukommen. «Das war der Anfang des Problems», behauptet Trump. Er werde dem ein Ende machen und die Gesetze in Bezug auf Bar-Kautionen ändern. «Ist unsere Hauptstadt dreckig, ist unser ganzes Land dreckig», antwortet Trump auf eine Frage eines Journalisten. Er kündigt auch an, dass Washington erst der Anfang sein werde.
Die Journalisten im Raum fragen Donald Trump auch, was er im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine zu tun gedenkt und was er sich von einem weiteren Treffen mit Wladimir Putin verspreche. Mehr dazu findest du im Ukraine-Ticker und in vertiefenden Artikel auf Blick.