Darum gehts
- Trump kündigt nach einem Treffen mit russischen Vertretern ein grosses Abkommen mit Russland an
- Unklar bleibt, ob die Ukraine und Europa gleichberechtigt in die Verhandlungen einbezogen sind
- Ein Waffenstillstand könnte die Front einfrieren und Russland Zeit zum Wiederaufbau geben
Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump (80) der Welt ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verspricht. Bislang sind seinen Ankündigungen jedoch keine konkreten Ergebnisse gefolgt. Russland und die Ukraine greifen sich weiterhin gegenseitig an, täglich sterben Menschen.
In der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» rechnete der ehemalige US-General Ben Hodges (68) mit Donald Trump ab. Seine Vermutung: Wladimir Putin (74) könnte den US-Präsidenten unter Druck gesetzt oder ihn sogar gekauft haben. Belege für diese schwerwiegenden Vorwürfe lieferte Hodges allerdings nicht. Dennoch trifft seine Kritik einen wunden Punkt in Trumps Russlandpolitik.
Denn nach einem Treffen mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew kündigte Trump ein «grosses Abkommen» mit Russland an. Dieses könnte weit über den Ukraine-Krieg hinausreichen und die gesamte europäische Sicherheitsordnung betreffen. Was genau darin vereinbart werden soll, liess der US-Präsident allerdings offen.
«Ich würde zunächst gelassen bleiben»
Remo Reginold (40), Geopolitik-Experte und Direktor des Swiss Institutes for Global Affairs (Siga), ordnet die Ankündigung für Blick ein. «Ich würde zunächst gelassen bleiben», so der Experte. «Trump hat schon oft einen grossen Deal angekündigt. Wir sollten nicht jedes Mal so reagieren, als stünde der Frieden unmittelbar bevor.»
Natürlich könne auch eine Ankündigung etwas bewirken. «Sie weckt Erwartungen und setzt andere unter Druck. Aber irgendwann nutzt sich das ab. Ob diesmal mehr dahintersteckt, sehen wir erst, wenn konkrete Vorschläge vorliegen.»
Gerade diese Intransparenz sorgt für Unruhe. Während Trump den russischen Vertreter persönlich empfing, kam ein vergleichbares Treffen mit ukrainischen Vertretern offenbar nicht zustande. Gleichzeitig führte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (45) Gespräche mit ukrainischen und europäischen Vertretern sowie mit der Nato. Im Zentrum standen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine mögliche Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Doch was meint Trump, wenn er sagt, sein Plan könne «weit über den Ukraine-Krieg hinausreichen»? Laut Reginold könnte Trump versuchen, mehrere Geschäfte miteinander zu verbinden. «Etwa eine Waffenruhe mit Sanktionserleichterungen oder Vereinbarungen über Gaslieferungen und Infrastruktur. Für Moskau wäre eine wirtschaftliche Öffnung gegenüber den USA durchaus interessant. Es könnte aber auch um grössere Fragen gehen: um die amerikanische Militärpräsenz in Europa oder das künftige Verhältnis der Nato zu Russland. Dann würde unter dem Titel eines Ukraine-Abkommens über die Sicherheit ganz Europas verhandelt.»
Ein Deal über die Köpfe der Ukraine hinweg?
Es entsteht der Eindruck, Washington und Moskau verhandelten gerade die künftige Ordnung Europas. Für Kiew könnte ein solches Vorgehen brandgefährlich sein. «Die USA haben durch ihre militärische Unterstützung einen erheblichen Hebel gegenüber Kiew», sagt Reginold. «Bei Aufklärungsinformationen, Luftverteidigung und bestimmten Raketen lässt sich amerikanische Hilfe kaum kurzfristig ersetzen. Washington und Moskau könnten also Eckpunkte vereinbaren und der Ukraine anschliessend sagen: Das ist das Angebot, das ihr bekommt.» Wer einen dauerhaften Frieden wolle, müsse jedoch auch die Ukraine dafür gewinnen.
Auch Europa könnte vor vollendete Tatsachen gestellt werden. «Wenn Washington und Moskau sich verständigen, betrifft das unmittelbar unsere Sicherheit. Gleichzeitig dürften die Europäer einen erheblichen Teil der Absicherung eines Abkommens und des Wiederaufbaus übernehmen. Wir würden also womöglich für eine Vereinbarung geradestehen, die wir nur am Rand mitgestaltet haben.» Europa habe allerdings durchaus etwas in der Hand: Sanktionen, den Zugang zu seinem Markt und die Unterstützung der Ukraine. Nur müsse es sich darüber verständigen, was es damit erreichen wolle. «Sonst verhandeln andere über unsere Sicherheit, und wir diskutieren hinterher über die Rechnung», so Reginold.