Trump kritisiert Israels Justiz

«Es ist Wahnsinn, was sie Netanyahu antun»

Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump (79) wirft Israels Justiz öffentlich vor, mit dem Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (75) die Bemühungen um ein Abkommen im Gaza-Krieg und mit dem Iran zu behindern.

«Das ist eine politische Hexenjagd, ganz ähnlich wie die Hexenjagd, die ich erdulden musste», schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Diese Farce der ‹Gerechtigkeit› wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen.»

Trump hatte zuvor gesagt, er gehe davon aus, dass «innerhalb der nächsten Woche» eine Waffenruhe im Gazastreifen erreicht werden könne. Israelische Beamte dämpften laut Medienberichten jedoch die Erwartungen. Demnach habe es bislang keine bedeutende Veränderung in den Positionen beider Seiten in den wichtigsten Streitpunkten gegeben, darunter die Forderung der Terrororganisation Hamas nach Garantien für ein Ende des Kriegs in Gaza.

Rufe nach Beendigung des Gaza-Kriegs

Auf einer Protestkundgebung in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv forderten Tausende Menschen die Regierung von Netanyahu zu einem Abkommen mit der Hamas auf. An Netanyahu und Trump gewandt, rief eine frühere Geisel laut Medienberichten: «Sie haben eine mutige Entscheidung zum Iran getroffen. Treffen Sie nun eine mutige Entscheidung, die die Kämpfe in Gaza beendet und alle (Geiseln) zurückbringt». Die Demonstrantin bezog sich dabei auf die kürzlich erzielte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran.

Trump: «Wahnsinn, was sie Netanyahu antun»

Gegen Israels Regierungschef Netanyahu läuft seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Anfang des Monats sagte er erstmals im Kreuzverhör aus. Laut der «Times of Israel» wird erwartet, dass das Verhör bald fortgesetzt wird. «Es ist Wahnsinn, was die ausser Kontrolle geratenen Staatsanwälte Bibi Netanyahu antun», schrieb Trump, der selbst immer wieder Ärger mit der Justiz im eigenen Land hat. Netanyahus Spitzname Bibi ist eine Kurzform seines Vornamens.

«Er ist ein Kriegsheld und ein Ministerpräsident, der zusammen mit den Vereinigten Staaten grossartige Arbeit geleistet hat, um die gefährliche nukleare Bedrohung im Iran erfolgreich zu beseitigen. Wichtig ist, dass er gerade dabei ist, ein Abkommen mit der Hamas auszuhandeln, das auch die Rückführung der Geiseln beinhaltet», schrieb Trump. «Lasst Bibi gehen, er hat eine grosse Aufgabe zu erfüllen!» Vor wenigen Tagen hatte Trump auf Truth Social Netanyahu schon einmal beigestanden und hart gegen Israels Justiz gewettert.

Das selbsterklärte Ziel der israelischen Regierung in dem seit mehr als 20 Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen ist, die Hamas zu zerschlagen und die restlichen Geiseln freizubekommen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 22 lebende Entführte in Gaza festgehalten. Bei 28 weiteren geht es demnach nur noch um die Übergabe ihrer sterblichen Überreste.

Israels Armee: ranghoher Hamas-Kommandeur getötet

Unterdessen tötete Israels Armee in Gaza nach eigenen Angaben einen der letzten ranghohen Kommandeure der Hamas. Wie das Militär mitteilte, galt Hakem Al-Issa als einer der Gründer der Hamas. Er war demnach vor allem im militärischen Flügel der Terrororganisation tätig. Er soll zudem eine wichtige Rolle bei der Planung und Durchführung des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Es war der Auslöser des Kriegs.

Bei weiteren israelischen Angriffen gab es palästinensischen Angaben zufolge in verschiedenen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens erneut Dutzende Tote, darunter Kinder. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, hiess es aus medizinischen Kreisen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Angaben.

Israels Luftwaffe greift erneut im Libanon an

Derweil ging die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut auch gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Bei einem Angriff in der Nähe von Kounin im Süden des Landes sei ein Terrorist der vom Iran unterstützten Miliz getötet worden, teilte das Militär mit. Der Mann sei für die Koordinierung der Panzerabwehrraketen der Hisbollah zuständig gewesen und habe während des Kriegs Angriffe mit Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet geleitet.

Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November vergangenen Jahres nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israel wirft der Hisbollah jedoch vor, weiter Waffen in den Süden Libanons zu schmuggeln und Angriffe vorzubereiten. Immer wieder attackiert Israels Militär Ziele in dem Nachbarland. Dabei kommt es wiederholt zu Toten. Der Libanon wirft Israel vor, ebenfalls gegen die Waffenruhe zu verstossen.