Darum gehts
- Macron will Palästina als Staat anerkennen, USA und Israel sind empört
- Massive Kritik von US-Politikern und israelischen Spitzenpolitikern an Macrons Plan
- Mehr als 140 Staaten weltweit haben Palästina bereits anerkannt oder planen, dies zu tun
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) hat angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Mehr als 140 Staaten weltweit haben dies bereits getan oder planen, dies zu tun, darunter Norwegen sowie die EU-Staaten Spanien, Irland und Slowenien. Israel und die USA lehnen dagegen eine Zweistaatenlösung ab.
Für Macrons Vorstoss gibt es massiven Gegenwind, aber auch Zustimmung. Ein Überblick über die Reaktionen.
US-Aussenminister Marco Rubio
Auf der Plattform X schreibt Rubio: «Die Vereinigten Staaten lehnen den Plan von Emmanuel Macron, bei der UNO-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen, entschieden ab. Diese rücksichtslose Entscheidung dient lediglich der Propaganda der Hamas und stellt einen Rückschlag für den Frieden dar. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober.»
Israels Premier Benjamin Netanyahu
In einer Erklärung seines Büros heisst es: «Ein solcher Schritt belohnt Terror. Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels.»
Yair Lapid, israelischer Oppositionsführer
Auf X: «Macrons Erklärung ist ein moralischer Fehler und eine politische Katastrophe. Die Palästinenser sollten weder für den 7. Oktober noch für ihre Unterstützung der Hamas belohnt werden. Eine funktionierende Regierung, die grundlegende politische Arbeit leistet, hätte diese schädliche Erklärung verhindern können.»
Nikki Haley, Ex-US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen
Auf X: «Der Ruf nach einem palästinensischen Staat ohne die Erfüllung der entsprechenden Bedingungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde trägt nicht zur Beendigung dieses Krieges bei. Die Hamas hält weiterhin Geiseln, und Israels Grenzen sind nicht sicher. Wenn Frankreich etwas Produktives tun möchte, sollte es dabei helfen, die Hamas zu beseitigen.»
CSU-Generalsekretär und Regierungssprecher in Deutschland
Martin Huber (47), CSU-Generalsekretär, gegenüber dem «Tagesspiegel»: «Es ist das völlig falsche Signal, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Damit wird die Hamas für ihren Terror belohnt.»
Anders als Frankreich plant die deutsche Regierung «kurzfristig» keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter «als einen der abschliessenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung», erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius (59) am Freitag. Gleichzeitig sei die Bundesregierung aber auch «bereit, den Druck zu erhöhen», wenn Fortschritte bei der Lösung des Konflikts ausblieben.
Positive Reaktionen
Eine der wenigen positiven Reaktionen kam von Spaniens Präsident Pedro Sanchez (53). «Ich begrüsse die Tatsache, dass sich Frankreich Spanien und anderen europäischen Ländern bei der Anerkennung des Staates Palästina angeschlossen hat. Gemeinsam müssen wir schützen, was Netanyahu zu zerstören versucht. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung», schrieb er auf X.
Auch die radikal-islamische Hamas begrüsste den Schritt wenig überraschend in einem Statement. «Wir betrachten dies als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen», hiess es in der Erklärung. «Wir rufen alle Länder der Welt – insbesondere die europäischen Nationen und diejenigen, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben – dazu auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen», fügte die Hamas hinzu.
«Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation», verteidigte Frankreichs Aussenminister Jean-Noel Barrot (42) den Schritt in einem Post auf X.
Auch die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüsste die Ankündigung des französischen Präsidenten. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, fügte er hinzu.
Macrons langjähriger Sonderberater für israelisch-palästinensische Angelegenheiten, Ofer Bronchtein (68), äusserte sich in einem Radiointerview mit dem israelischen Sender Kan. «Es macht mich wütend, dass die Leute sagen, wir würden den Terror fördern», sagte er. Seine kontroverse Theorie: «Vielleicht geschah der 7. Oktober, weil es keinen palästinensischen Staat gab.»