Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss eine Rekordstrafe von 25 Milliarden US-Dollar zahlen. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Tech-Giganten am Mittwoch wegen Millionen von Datenschutzverletzungen und irreführender Praxis im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal verurteilt.
Beim Facebook-Datenschutzskandal von 2018 ging es im Kern um den Missbrauch der persönlichen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern.
Strafe könnte noch höher sein
Wie CNBC berichtet, hat eine Jury in Santa Fe im September Meta für schuldig befunden, über 43 Millionen Verstösse gegen das Gesetz für unlautere Geschäftspraktiken des Bundesstaats begangen zu haben. Für jedes Vergehen könnte theoretisch eine Höchststrafe von 5000 Dollar verhängt werden – eine Summe von insgesamt 219,5 Milliarden Dollar.
Ein Richter reduzierte den Betrag jedoch auf 25 Milliarden Dollar. Zusätzlich ordnete er an, dass bis zur vollständigen Begleichung jährlich Zinsen in Höhe von 15 Prozent anfallen. «Die aussergewöhnliche Zahl absichtlicher Verstösse, die Dauer und Wiederholung des Verhaltens, die Beteiligung von hochrangigen Facebook-Führungskräften sowie die systematische Natur der falschen Angaben rechtfertigen die maximale Strafe», schrieb der zuständige Richter Francis Mathew in seiner Entscheidung.
Vertrauen in Social Media geschädigt
New Mexico war nicht Teil eines nationalen Vergleichs vom August 2023, bei dem Meta 17 Milliarden Dollar an mehrere US-Bundesstaaten zahlen musste. Daher setzte der Staat seinen eigenen Prozess fort, der im September begonnen hatte. Die Klage wurde bereits 2021 vom damaligen Generalstaatsanwalt Hector Balderas eingereicht und später von seinem Nachfolger Raúl Torrez weitergeführt.
Der Daten-Skandal Ereignis erschütterte das Vertrauen in den Social-Media-Riesen nachhaltig. Bereits 2022 erklärte sich Meta bereit, 725 Millionen Dollar zur Beilegung einer Sammelklage im Zusammenhang mit dem Skandal zu zahlen.
Richter Mathew kritisierte Meta scharf: «Facebook hat nicht die umfassende Untersuchung durchgeführt, die es versprochen hatte.» Stattdessen hätten «Druck von Führungskräften, unzureichende Ressourcen und ein Wunsch, keinen Präzedenzfall zu schaffen» eine effektive Aufklärung verhindert. Meta hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.