Darum gehts
- G7-Gipfel ohne grosse Abschlusserklärung wegen Trumps Haltung zu Klimaschutz
- Verstärkte Zusammenarbeit bei Waldbrände-Bekämpfung und Kampf gegen Schleuserbanden
- Aktionsplan für kritische Mineralien zur Verringerung der Abhängigkeit von China
US-Präsident Donald Trump will bei Themen wie Klimaschutz, Freihandel und Ukraine-Hilfe keine Verpflichtungen eingehen. Deshalb gibt es vom diesjährigen G7-Gipfel keine grosse gemeinsame Abschlusserklärung.
Zur G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA. Zum Schluss des Treffens in Kanada gab es zumindest ein paar gemeinsame politische Leitlinien und Initiativen. In folgenden Bereichen spielte auch Trump mit:
Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuser
Die G7-Staaten wollen verstärkt gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen und dazu auch den Grenzschutz verbessern. Konkret geht es darum, die Jagd auf Schleuserbanden durch eine bessere Überwachung von Geldflüssen und eine Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen zu intensivieren. Geplant ist zudem, Sanktionen gegen Akteure zu prüfen, die in die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel verwickelt sind.
Kampf gegen Waldbrände
In der Erklärung zeigen sich die G7-Teilnehmer zutiefst besorgt über die «rekordverdächtigen Waldbrände» in den vergangenen zehn Jahren. Um das Phänomen in den Griff zu bekommen, soll es künftig eine verstärkte globale Zusammenarbeit geben. Auf Druck der USA hin wird der Klimawandel als ein wichtiger Faktor nicht erwähnt.
Kampf gegen grenzüberschreitende Repression
Unter grenzüberschreitender Repression verstehen die G7-Staaten eine aggressive Form ausländischer Einflussnahme, bei der Staaten versuchen, Personen oder Gemeinschaften ausserhalb ihrer Landesgrenzen einzuschüchtern und zu bedrohen. Als Antwort will die G7 nun zum Beispiel Frühwarnsysteme aufbauen und betroffene zivilgesellschaftliche Akteure stärker unterstützen.
Aktionsplan zu kritischen Mineralien
Mit einem neuen Aktionsplan für kritische Mineralien wollen die G7-Staaten ihre Abhängigkeit von Rohstoffmächten wie China verringern und eigene Lieferketten für strategisch wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder seltene Erden absichern. Der Plan sieht vor, Investitionen zu erleichtern und Partnerschaften mit zuverlässigen rohstoffreichen Ländern zu stärken.
Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (KI)
Die G7-Staaten wollen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle einnehmen. In der Erklärung zum Thema betonen sie einen verantwortungsvollen, menschenzentrierten Umgang mit KI, der Innovation fördert, Arbeitsplätze sichert und internationale Gerechtigkeit stärkt. Im Zentrum steht die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit konkreten Programmen beim Zugang zu KI-Technologien unterstützt werden sollen.
Gemeinsame Vision für die Zukunft von Quantentechnologien
Sogenannte Quantentechnologien ermöglichen superschnelle Computer, abhörsichere Kommunikationskanäle und eine schnellere und präzisere Erkennung von Krankheiten. Um das Potenzial auszuschöpfen, wollen die G7-Staaten laut einer Erklärung zum Thema Forschung und Kommerzialisierung vorantreiben, den Technologietransfer erleichtern und die Ausbildung von Fachkräften fördern.
Israel und der Iran
Die einzige aussenpolitische Erklärung, die beim G7-Gipfel vereinbart werden konnte, bezieht sich auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem kurzen Text wird der Iran als «die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors» bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.