Darum gehts
- Macron berät mit Parteispitzen über Ausweg aus Regierungskrise in Frankreich
- Rechts- und linksextreme Parteien nicht zum Treffen eingeladen
- Vorgezogene Parlamentswahl im Sommer 2024 brachte gutes Ergebnis für Linke
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) ist am Freitag im Élysée-Palast in Paris mit den Parteispitzen zu Beratungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise zusammengekommen. Nach stundenlangen Beratungen verkündete Macron gegen 22 Uhr Sébastien Lecornu als neuen Premier. Der 39-Jährige war erst vor wenigen Tagen zurückgetreten.
Erwartet wurde, dass Macron im Anschluss an das Treffen bekannt gibt, wer nach dem Rücktritt von Lecornu Anfang der Woche neuer Regierungschef wird. Nun wird es wieder derselbe Mann. Wie der Élysée-Palast mitteilt, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues Kabinett zusammenstellen.
Lecornu war nach Gesprächen mit den Parteien überzeugt, dass ein Ausweg aus der Politikkrise in Frankreich ohne eine Neuwahl des Parlaments möglich sei. Es gebe eine «sehr relative Mehrheit» mehrerer politischer Gruppierungen, einschliesslich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten.
Lecornu ist ein enger Vertrauter Macrons
Mit dem Festhalten an seinem Gefolgsmann Lecornu hat sich der 47-jährige Macron abermals gegen Rufe durchgesetzt, einen Regierungschef aus dem linken Lager oder einen eher abseits des aktuellen Politikbetriebs stehenden Experten zu ernennen. Trotz des guten Abschneidens der linken Parteien bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 hatte Macron danach mit dem Konservativen Michel Barnier und dem Mitte-Politiker François Bayrou Regierungschefs ernannt, die dem linken Lager fernstehen.
Zwar hatte Lecornu zuvor gesagt, er wolle nicht als Premier weitermachen. Aber als enger Vertrauter des Präsidenten konnte er dessen Wunsch nicht abschlagen. Ein Vorteil ist, dass Lecornu nach seinen intensiven Beratungen mit den Parteien möglicherweise auf eine Unterstützung einer ausreichend grossen Zahl von politischen Gruppierungen wird bauen können.
Als Einzige nicht zu dem Treffen vom Freitag geladen waren die Parteien am rechten und linken Rand, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI). Das Treffen mit den Parteivorsitzenden «muss ein Moment der kollektiven Verantwortung sein», erklärte der Élysée-Palast.
Opposition fordert Macrons Rücktritt
Die Parteien aus dem linken Lager machen nach ihrem guten Abschneiden bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 Druck, dass Macron einen Premier aus ihren Reihen ernennt. Die Parteivorsitzenden der Sozialisten, Olivier Faure, der Kommunisten, Fabien Roussel, und von Frankreichs Grünen, Marine Tondelier, trafen gemeinsam am Élysée-Palast ein und posierten für ein Foto, um ihr geeintes Auftreten deutlich zu machen.
Anders sah es bei den Konservativen aus. Zunächst traf Fraktionschef Laurent Wauquiez ein und danach erst Parteichef und Innenminister Bruno Retailleau, der mit Rückzugsdrohungen den Rücktritt des Premiers ausgelöst hatte. Sein Schritt sorgte bei etlichen Konservativen für Missmut.