Darum gehts
- Republikaner Thomas Massie fordert Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth
- Massie wirft Hegseth Verfehlungen wie Kriegspolitik im Iran oder Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor
- Zweite Amtsenthebung gegen Hegseth, Abstimmung diese Woche im Repräsentantenhaus
Wenige Wochen vor den US-Parlamentswahlen erschüttert ein politisches Beben Washington: Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (55) aus Kentucky hat am Dienstag Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth (46) eingereicht. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der Partei des US-Präsidenten versucht, einen Pentagon-Chef seines Amtes zu entheben.
Wie «Politico» berichtet, wirft Massie Hegseth «schwere Verbrechen und Verfehlungen» vor. Zu den Vorwürfen gehören die umstrittene Kriegspolitik im Iran, Angriffe der Trump-Regierung auf Boote in der Karibik sowie die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Streit über den Aufruf der Demokraten an Soldaten, illegale Befehle zu verweigern.
Bereits der zweite Antrag auf Amtsenthebung
Die Erfolgsaussichten von Massies Vorstoss sind jedoch gering, da der Kongress von den Republikanern kontrolliert wird. Massie gilt als bekannter Kritiker von US-Präsident Donald Trump (80) und dessen Politik. Dennoch zwingt der Antrag das Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung noch diese Woche – nur wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen. Ein Szenario, das viele Republikaner in eine missliche Lage bringen könnte.
Bereits im April hatten neun Demokraten unter der Leitung der Abgeordneten Yassamin Ansari (34) eine Amtsenthebung Hegseths gefordert. Sie beschuldigten ihn, einen nicht autorisierten Krieg im Iran geführt, Zivilisten ins Visier genommen und geheime Informationen falsch gehandhabt zu haben.
Die Debatte über Hegseth ist nicht das einzige Amtsenthebungsverfahren, das die Abgeordneten aktuell beschäftigt. Noch diese Woche wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus einen Antrag des demokratischen Abgeordneten Al Green (79) auf ein Impeachment gegen Präsident Trump ablehnt.