Darum gehts
- Europa plant Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine nach Konfliktende
- Schweiz könnte nur mit Uno- oder OSZE-Mandat an Friedensmission teilnehmen
- Rund zehn Staaten bereit, bei künftigem Friedensabkommen Truppen zu entsenden
Europa arbeitet an «recht präzisen Plänen» für die Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) im Gespräch mit der «Financial Times». Die Truppen seien Teil von Sicherheitsgarantien nach dem Konflikt.
Laut der Zeitung umfassen die Pläne «möglicherweise Zehntausende von europäisch geführten Soldaten», unterstützt durch die USA in Kommando, Kontrolle, Nachrichtendiensten und Überwachung.
«Es nimmt konkrete Formen an»
Von der Leyen betonte die Bedeutung von Sicherheitsgarantien und erklärte, dass es eine klare Roadmap gebe, die in Abstimmung mit den USA erarbeitet wurde. US-Präsident Donald Trump (79) habe eine US-Beteiligung als Rückendeckung mehrfach bekräftigt. EU-Hauptstädte arbeiteten derzeit an Plänen für «eine multinationale Truppenstationierung und die Absicherung durch die Amerikaner».
«Natürlich bedarf es immer der politischen Entscheidung des jeweiligen Landes», so die Präsidentin der Europäischen Kommission. «Die Entsendung von Truppen ist eine der wichtigsten souveränen Entscheidungen eines Staates. Die Dringlichkeit ist sehr gross. Es geht voran. Es nimmt konkrete Formen an.»
Bern: Schweiz nur auf Ersuchen aktiv
Bern äusserte sich unlängst zur Frage, ob sich Schweizer Soldaten einer Ukraine-Friedensmission anschliessen würden. Dies könnte nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfolgen, sagte Ursina Bentele, Sprecherin des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos), gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass. Sepos ist Teil des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Bentele betonte, dass die Schweiz selbst dann nicht eigenständig handeln könnte, wenn die internationalen Organisationen ein entsprechendes Mandat erteilen würden. Zuerst müsste ein offizielles Ersuchen um Beteiligung an einer militärischen Friedensmission eingehen, und darüber müssten Bundesrat und Parlament zustimmen. Bislang, so die Sepos-Sprecherin, habe die Schweiz kein einziges Gesuch erhalten, sich an einer solchen Mission zu beteiligen.
«Gemäss Artikel 66 des Bundesgesetzes ‹Über die Armee und die Militärverwaltung› ist für die Teilnahme der Schweiz an einer militärischen Friedensmission ein Mandat der Vereinten Nationen oder der OSZE zwingend erforderlich», wird Bentele zitiert. «Die Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen und damit auch an Kampfhandlungen ist für die Schweiz ausgeschlossen.»
GLP will Schweizer Friedenssoldaten in der Ukraine
Wie Blick unlängst berichtete, fordern GLP-Vertreter einen Einsatz Schweizer Truppen in der Ukraine im Rahmen einer Friedensmission. Die Initiative soll im Herbst im Parlament diskutiert werden.
Laut Bloomberg sind rund zehn Staaten bereit, bei einem künftigen Friedensabkommen Truppen zu entsenden. Maria Sacharowa (49), Sprecherin des russischen Aussenministeriums, wies am 18. August jede Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine als eskalationsgefährlich zurück.
