Darum gehts
- Treffen zwischen Putin und Witkoff soll diese Woche stattfinden
- Ukrainische Delegation und US-Vertreter sprachen über Fortschritte in Florida
- Ein 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs wurde kritisiert
Nach Gesprächen zwischen Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs trifft Kremlchef Wladimir Putin (73) den US-Sondergesandten Steve Witkoff am Dienstag zu Verhandlungen in Moskau. Auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ist dabei. Um kurz vor 12 Uhr (Schweizer Zeit) war zudem ein Flugzeug mit Witkoff an Bord in Moskau gelandet.
In einem vom Kreml veröffentlichten Video sind Witkoff und Kushner im Kreml zusammen mit Putin zu sehen. «Ich freue mich, Sie zu sehen», begrüsst Putin seine Gäste. Dann geht es um die Sehenswürdigkeiten der russischen Hauptstadt. Putin lobt Moskaus Vorzüge und auch Witkoff scheint angetan zu sein. «Es ist eine wunderschöne Stadt», sagt er.
Spaziergang durch Moskau
Vor ihrem Treffen mit Putin hatten Witkoff und Kushner zusammen mit Putins Unterhändler Kirill Dmitriew in einem Michelin-Restaurant in Moskau gegessen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Bilder und Video-Aufnahmen zeigen die Männer anschliessend bei einem kurzen Spaziergang durch Moskaus Strassen. Auch auf dem Roten Platz waren Trumps Schwiegersohn und der Sondergesandte kurze Zeit später zu sehen.
Trump kommentierte die Friedensgespräche bei einer Sitzung seines Kabinetts in Washington. «Wie Sie wissen, haben wir ein Problem mit einem Krieg, den unsere Leute gerade mit Russland und der Ukraine zu lösen versuchen», sagte er und nutzte die Gelegenheit, seinen Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu betonen: Die USA seien nicht mehr finanziell im Ukraine-Krieg engagiert. Sein Vorgänger Joe Biden dagegen habe Milliarden Dollar «wie Süssigkeiten» verteilt. «Ich verschenke nichts», sagte Trump. Nun kauften die Europäer Waffen in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben.
6,5 Stunden Diskussionen
Bereits am Sonntag hatte sich eine ukrainische Delegation in Florida mit US-Vertretern getroffen. Beide Seiten sprachen anschliessend von Fortschritten im Bemühen um ein Ende des Krieges, sagten aber auch, dass noch viel Arbeit zu leisten sei. Wolodimir Selenski gab am Montag bekannt, dass in Florida alleine über die Territorialfrage 6,5 Stunden diskutiert wurde.
Zuvor war ein amerikanischer 28-Punkte-Plan bekanntgeworden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden – dieser war jedoch von vielen Beobachtern als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Europäer und Ukrainer verhandelten den Plan später mit US-Vertretern nach, es blieben aber noch Punkte strittig.
Selenski: Nur 20 Punkte statt 19
Nun präzisiert Selenski, dass der Vorschlag in Genf bereits von 28 auf 20 Punkte reduziert wurde. Dieser überarbeitete «Friedensfahrplan» sei am Wochenende in Florida weiter verfeinert worden, sagte er in Dublin am Dienstag. «Einige Dinge müssen noch ausgearbeitet werden», so Selenski. Trotzdem sei dies «einer der schwierigsten und zugleich optimistischsten Momente» für den Frieden. «Jetzt gibt es mehr denn je eine Chance, diesen Krieg zu beenden.»
Seit Tagen wird viel über den Friedensplan spekuliert. Zu den Änderungen ist bislang wenig bekannt. Die «Financial Times» hatte vergangene Woche Montag zuerst berichtet, der Plan sei von 28 auf 19 Punkte reduziert worden. Offenbar wussten die Teilnehmer an der Sitzung in Genf aber mehr. Noch immer ist nicht klar, an welchen Punkten nachjustiert wurde.
Putin: «Europa hat sich selbst herausgenommen»
Derweil hat Wladimir Putin vor dem Treffen mit den Amerikanern scharf gegen die Europäer geschossen. «Europa hat keine Friedensagenda und behindert derzeit die Bemühungen der USA um eine Lösung», sagte er am Dienstagabend an einer Pressekonferenz. «Europa unterbreitet Vorschläge für einen Friedensplan für die Ukraine, die für Russland inakzeptabel sind.»
Erneut betonte er, dass Russland nicht die Absicht habe, gegen Europa Krieg zu führen, jedoch im Falle eines Angriffs sofort reagieren würde. «Wir sind bereit. Und dann wird Moskau niemanden mehr haben, mit dem es verhandeln kann», drohte Putin.
Kiew: Nächstes Gespräch in Brüssel
Am Mittwoch sollen die Gespräche nach Angaben Kiews in Brüssel fortgesetzt werden. Eine ukrainische Delegation könnte dort Witkoff und Kushner treffen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Kiew erfuhr.
Die Ukraine schliesse diese Möglichkeit nicht aus und sei bereit zu einem Treffen, das möglicherweise in der belgischen Hauptstadt stattfinde, hiess es weiter. Es gebe aber noch keine Bestätigung für eine solche Zusammenkunft.
Für Mittwoch ist in Brüssel auch ein Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der Nato angesetzt. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Aussenminister Marco Rubio wird allerdings nicht daran teilnehmen. Die Aussenminister werden bei ihren Gesprächen auch über die weitere Unterstützung Kiews beraten.