Darum gehts
- Deutsche Regierung: Russland hinter Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig
- Drohne mit Sprengstoff nahe ukrainischem Frachtflugzeug im August entdeckt
- Deutschland plant Massnahmen gegen Russland, mögliche neue EU-Sanktionen
Lang wurde spekuliert, jetzt herrscht Gewissheit. Die deutsche Bundesregierung sieht Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt erklärte am Dienstagabend an einer Medienkonferenz: «Die Ermittlungen kommen zu dem Ergebnis, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig zu verantworten hat.»
Die Bundesregierung werde nun in Abstimmung mit ihren Partnern Massnahmen treffen, um weitere hybride Angriffe wie in Leipzig zu verhindern, ergänzte Aussenminister Johann Wadephul. Ausserdem sei der russische Botschafter bereits einbestellt worden. «Wir werden unsere Solidarität mit der Ukraine entschlossen fortführen», sagte Wadephul abschliessend.
Zuvor hatte «Bild» bereits berichtet, dass Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen steckt. Bisher hatte sich Deutschland mit einer Schuldzuweisung zurückgehalten. Bereits am Wochenende wurde allerdings bekannt, dass die Bundesregierung eine russische Beteiligung vermute. Laut mehreren Medienberichten bereite Deutschland Massnahmen gegen Russland vor, unter anderem auch neue EU-Sanktionen
Spur führte Ermittler zu Geheimagent
Anfang August wurde am Flughafen Leipzig in unmittelbarer Nähe zu einem ukrainischen Frachtflugzeug eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt. Die Ermittler konnten die Spur hinter dem Vorfall laut «Bild» zu einem russischen Geheimdienst verfolgen. Inzwischen sollen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung», NDR und WDR bereits zwei Tatverdächtige identifiziert worden sein. Dabei handelt es sich um einen gebürtigen Russen mit einem lettischem Pass, sowie einem Mann aus Belarus mit einem russischen Pass. Letzterer soll bereits aktenkundig sein.
Am Dienstag kündigte die deutsche Bundesregierung schliesslich eine Vielzahl an Strafmassnahmen gegen Russland an. Wie «Focus online» berichtet, zählt dazu etwa die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin. Das Kulturinstitut wird mit einer Tarnung von Spionagezwecken in Verbindung gebracht. Auch das Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen werden – während gleichzeitig mehrere Diplomaten ausgewiesen werden. Die Einreisekontrollen für Russen sollen darüber hinaus verschärft werden. Und auch gegen die russische Schattenflotte strebt Deutschland ein härteres Vorgehen an.
Diese Massnahmen halten nicht alle für ausreichend: CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter (62) bezeichnete die Schliessung von Kulturinstituten als lediglich «symbolisch und diplomatisch» gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten laut ihm aus Sicherheitsgründen zudem schon längst geschlossen werden müssen.
Putin bezeichnet deutsche Strafmassnahmen als «schweren Fehler»
Mittlerweile hat auch Kreml-Chef Wladimir Putin (73) auf die deutschen Strafmassnahmen gegen Russland reagiert. Diese bezeichnete er an einer Pressekonferenz als «schweren Fehler» und sprach von Beweisfälschung. Das Aussenministerium in Moskau will nun selbst mit Gegenmassnahmen reagieren. Wie diese konkret ausfallen sollen, wurde nicht weiter ausgeführt.
Putin sieht in der Stellungnahme Deutschlands ein innenpolitisch motiviertes Manöver der Merz-Regierung in Wahlkampfzeiten. «Wo sind die Beweise?», fragte Putin. Auch der russische Botschafter in Berlin sprach von «absurden» Vorwürfen und einer «hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig». Die deutschen Strafmassnahmen gegenüber Russland bezeichnete er als «eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen». Diese werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigte er an.
Medwedew droht Deutschland mit «direktem Schlag»
Auch der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat sich mittlerweile zu den deutschen Sanktionen geäussert. Auf Telegram drohte der Politiker Deutschland nun mit direkten Angriffen. «Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik», schrieb Medwedew in seiner Nachricht. Er bezog sich dabei auf Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und «durchaus auch einige andere Orte in Berlin».
Zudem kündigte der russische Aussenministers Sergei Lawrow an, als Reaktion auf die angekündigte Schliessung des Russischen Hauses in Berlin auch das Goethe-Institut in Moskau sowie weitere Nebenstellen der Kultureinrichtung zu schliessen.
«Keine Überreaktionen, aber Reaktionen»
Aussenminister Wadephul kündigte bereits eine angemessene Reaktion auf den Drohnen-Vorfall an. «Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden», sagte er am Rande seines Besuches in der algerischen Hauptstadt Algier, wie die «Zeit» berichtet.
Die Behörden konzentrierten sich bei ihren Ermittlungen auf die Technologie der Drohne. Die Bombendrohne war mit einer Abwurfeinrichtung und zwei SIM-Karten ausgestattet. Vermutlich dienten diese zur Steuerung und Auslösung der Abwurftechnik. Bereits wenige Tage nach dem Vorfall konnte ausserdem eine DNA-Spur auf der Drohne gefunden werden. Es bestand der Verdacht auf ein schweres Verbrechen, das die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte.
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