Darum gehts
- US-Bundesrichter genehmigt Freigabe von Epstein-Protokollen gemäss neuem Gesetz
- Epstein Files Transparency Act setzt Geheimhaltungsvorschriften ausser Kraft
- Gesetz von 2025 verpflichtet zur Veröffentlichung nicht klassifizierter Akten
Ein US-Bundesrichter hat dem Antrag des Justizministeriums auf Freigabe der Protokolle der Geschworenen im Zusammenhang mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein stattgegeben. Richter Rodney Smith berief sich bei seinem Entscheid im US-Bundesstaat Florida auf ein neues, landesweites Gesetz. Das berichtete Fox News.
Smith entschied, dass der Epstein Files Transparency Act von 2025 die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesstrafprozessordnung ausser Kraft setzt. Das Gesetz verpflichtet den Generalstaatsanwalt, alle nicht klassifizierten Akten des Justizministeriums im Zusammenhang mit Epstein und seiner Komplizin Ghislaine Maxwell (63) zu veröffentlichen.
Bedenken wegen Geheimhaltung und Datenschutz geäussert
Nun kann das Justizministerium entscheiden, wann und wie das Material freigegeben wird. Das Urteil führt nicht automatisch zur Freigabe der Akten, stellt aber einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
Bislang hatten Bundesrichter in Florida und New York die Freigabe des Grand-Jury-Materials abgelehnt, mit der Begründung, der Schritt verstosse gegen frühere Regeln der Strafprozessordnung. Zudem äusserten sie Bedenken hinsichtlich Geheimhaltung und Datenschutz.
Epstein beging laut Obduktionsbericht Suizid
In den vergangenen Wochen hatte der US-Kongress den Epstein Files Transparency Act verabschiedet. Dieser ermöglicht die Veröffentlichung des Materials. Smith gab den Geschworenen-Teil des Epstein-Falls jetzt frei.
Der Multimillionär Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter seinen Klienten sollen viele einflussreiche Menschen gewesen sein. Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.