Darum gehts
- François Bayrou äussert Zweifel an Le Pens Wahlausschluss
- Le Pen kann gegen Urteil Berufung einlegen, schnelles Ergebnis unwahrscheinlich
- Strafe beinhaltet fünfjähriges Wahlverbot und tritt sofort in Kraft
Frankreichs Premier François Bayrou (73) hat Zweifel an dem von einem Gericht gegen die rechtsnationale Spitzenpolitikerin Marine Le Pen (56) mit sofortiger Wirkung verhängten Ausschluss von Wahlen geäussert. «Es ist wahr, dass es Fragen gibt», sagte der Zentrumspolitiker im Parlament in Paris. «Nach unserem Rechtsgrundsatz muss gegen jede schwerwiegende Entscheidung in Strafsachen Berufung eingelegt werden können.»
Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Fraktionschefin des rechten Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.
Bayrou: Parlament soll sich Gedanken machen
Die Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Sie kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Ein schnelles Ergebnis im Berufungsprozess gilt als unwahrscheinlich.
Die vorläufige Vollstreckung einer solchen Strafe führe dazu, dass schwerwiegende Entscheidungen mit möglicherweise irreversiblen Folgen nicht anfechtbar seien, kritisierte Bayrou. «Ich bin der Meinung, dass es diese Möglichkeit geben sollte.» Es sei Aufgabe des Parlaments, sich darüber Gedanken zu machen.
Aufruf zu Protest
Le Pens Partei selber hat am Mittwoch zu einer Protestkundgebung in Paris aufgerufen. Als Redner auf der Kundgebung im Zentrum der Stadt kündigte die rechte Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen, RN-Chef Jordan Bardella sowie RN-Vizepräsident Louis Aliot an.
Die Befürchtung von Ausschreitungen bei der Kundgebung wiesen Le Pen und Bardella zurück. «Warum sollte ich Angst vor Ausschreitungen haben! Es gibt keinen Grund dafür. Das Signal, das wir aussenden, ist friedlich und demokratisch», sagte Le Pen der Zeitung «Le Parisien». «Das Treffen am Sonntag ist kein Putsch, es ist Ausdruck der Demokratie», zitierte der Sender BFMTV Bardella.
Macron bekräftigt Unabhängigkeit der Justizbehörde
Le Pen kündigte im Interview des «Parisien» an, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Verfassungsrat zu ziehen. «Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, die mir zur Verfügung stehen. Ich lasse mir das nicht gefallen.»
Zwei Tage nach dem Urteil äusserte sich Präsident Emmanuel Macron. «Ich möchte an drei einfache Dinge erinnern: dass die Justizbehörde unabhängig ist, dass Richter und Staatsanwälte geschützt werden müssen und das Recht haben, respektiert zu werden, und dass alle Bürger das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen», sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie «Le Parisien» berichtete und eine Regierungssprecherin bestätigte.