Das Aussenministerium unterzieht momentan die «Prozesse und Verfahren, die in den letzten Tagen zur Ausstellung einer kleinen Zahl temporärer medizinisch-humanitärer Visa verwendet wurden», einer gründlichen Überprüfung, teilte das US-Aussenministerium am Samstag auf der Plattform X mit.
Aussenminister Marco Rubio begründete seine Entscheidung damit, dass einige der Organisationen, die an der Beschaffung der Visa beteiligt gewesen seien, enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der Hamas hätten. «Wir werden keine Partnerschaften mit Gruppen eingehen, die Verbindungen zur Hamas haben oder mit ihr sympathisieren», sagte er dem Fernsehsender CBS News. Es gehe nicht nur um Kinder, für die eine kleine Anzahl von Visa ausgestellt worden sei, sondern auch um die erwachsenen Begleitpersonen.
Diese Art von Visum sei in den vergangenen Wochen eine Möglichkeit für die medizinische Behandlung von schwerstkranken Menschen – darunter kleine Kinder – in den USA gewesen, schrieb «New York Times». Wie viele dieser Visa genau in jüngerer Zeit ausgestellt wurden, teilte die Regierung nicht mit. Auch ob der Stopp nur für Neuvergaben gilt oder auch für bereits erteilte Visa, war zunächst nicht klar.
Rechte Aktivistin heizt auf X die Diskussion an
Hintergrund der Entscheidung sind der Zeitung zufolge Äusserungen der ultrarechten Aktivistin Laura Loomer, die auf X Stimmung gegen Einreisende aus dem Gazastreifen gemacht hatte. Loomer, eine Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump, hatte am Freitag Aufnahmen auf X veröffentlicht, die Palästinenser bei der Einreise in die USA zeigen sollen.
«Warum kommen überhaupt islamische Eindringlinge unter der Trump-Regierung in die USA?», fragte sie. In ihrem Visier: die Organisation HEAL Palestine mit Sitz in Ohio, die laut der «New York Times» Familien aus Gaza hilft, verwundete und kranke Kinder für eine medizinische Versorgung in die USA zu bringen.
In weiteren X-Posts bezeichnete Loomer die Einreisen als «nationales Sicherheitsrisiko» und insistierte, es gebe genug muslimische Länder, die sich eine Aufnahme der Behandlungsbedürftigen leisten könnten. «Leuten aus Gaza zu erlauben, in die USA zu kommen, ist Amerika-zuletzt-Politik. Wir sind voll.»»
Damit zielte Loomer auf Trumps Versprechen von «America First» – also eine Politik, die die USA beziehungsweise die Amerikaner an erste Stelle setzt. Dass die US-Regierung die Visa-Vergabe nun pausiert, verbuchte Loomer als Erfolg für sich.