Darum gehts
Willst du, oder willst du nicht? Das wollen die Amerikaner und die Ukrainer von Wladimir Putin (72) wissen. Nach fast 48 Stunden Schweigsamkeit haben sie die Antwort: Putin will – aber nicht so richtig.
Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagte der Kreml-Herrscher mit Blick auf den ukrainisch-amerikanischen Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands: «Wir stimmen dem Waffenstillstand zu, aber nur unter der Annahme, dass er zu einem langfristigen Frieden führt. Dazu muss man die Gründe für die Krise ausmerzen.» Tönt erst einmal positiv. Doch Putins Antwort ist nichts als eine perfide Falle.
Seine Bedingungen: der Horror für die Ukraine
Anders als die angegriffene Ukraine, die dem amerikanischen Vorschlag einer einmonatigen Kriegspause bedingungslos zustimmte, stellt der mutmassliche Kriegsverbrecher Putin Forderungen, um seine Schergen zurückzupfeifen. Putin will einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein sofortiges Ende der ukrainischen Mobilisierung.
Hinzu kommen die in den vergangenen Jahren x-fach wiederholten Forderungen des Kreml. Das Londoner Institut für Kriegsstudien, eine der besten Adressen für alle Fragen rund um den Ukraine-Konflikt, fasst sie so zusammen:
- kein Nato-Beitritt für die Ukraine
- keine ausländischen Truppen in der Ukraine (auch keine Friedenssicherungssoldaten)
- eine Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze
- eine verkleinerte ukrainische Armee
- Neuwahlen
Und ganz wichtig:
- den Rückzug der Ukraine aus den vier von Russland zwar offiziell annektierten, aber längst noch nicht eroberten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson
Alleine der letzte Punkt ist aus ukrainischer Sicht ein Deal-Töter. Niemals wird Kiew dem freiwilligen Rückzug aus den noch immer unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten zustimmen. Das käme einer kompletten Kapitulation gleich und wäre eine Verhöhnung all jener Hunderttausenden Soldatinnen und Soldaten, die seit Jahren gegen das russische Vordrängen ankämpfen.
Timothy Snyder (55), Historiker an der amerikanischen Elite-Universität Yale, schreibt auf X von einer «kolonialen Kontrolle», die Russland über die Ukraine ausüben wolle. «Dabei hat Russland genauso wenig das Recht, sich in ukrainische Angelegenheiten einzumischen, wie die Ukraine das Recht hat, sich in russische Angelegenheiten einzumischen.»
Die alles entscheidende Frage bleibt nun, wie Amerika auf Putins Verzögerungstaktik reagieren wird. Ist Donald Trumps (78) Zündschnur bei Russland genauso kurz wie bei der Ukraine? Dann dürfte Putins «Ja, aber …» den Mann im Weissen Haus zur Weissglut treiben. Trump will den schnellen Deal um jeden Preis. Keine Zeit, russischen Tee zu trinken und abzuwarten. In einer ersten Reaktion meinte Trump am Donnerstagabend, Putins Aussage sei «vielversprechend», aber nicht ausreichend. Er sei bereit, direkt mit Putin darüber zu sprechen.
Wie lang ist Trumps Zündschnur?
Es gilt weiter, was in diesem Konflikt von Beginn an galt: Es könnte in alle Richtungen gehen. Schafft es Putin, Trump einzusalben, könnte dieser die Ukraine erneut fallen lassen und Kiew zur Kapitulation zwingen.
Bleibt Trump sich für einmal treu und hält an Moskaus bedingungslosem Mitwirken fest, dürfte er Putin mit neuen Wirtschaftssanktionen belegen oder – so die Träume in Kiew – die Ukrainer mit neuen Waffensystemen ausrüsten, damit sie die Russen zurück- und Putin in die Ecke drängen könnten.
Ein Blick in die Geschichtsbücher erinnert uns zudem daran: Ganz egal, was die Russen sagen oder unterschreiben – Vorsicht ist geboten! Davon zeugt Moskaus Unterschrift unter das Budapester Memorandum 1994. Damals gab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal (das drittgrösste der Welt) auf, um im Gegenzug von Russland die Garantie zu erhalten, dass die Staatsgrenzen der Ukraine niemals verletzt werden würden.
Hat – wie bekannt – nicht hingehauen. Ein zweites Mal aber wird sich die Ukraine nicht derart naiv über den Tisch ziehen lassen.