Darum gehts
Mineralien-Deal nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump fordert Ukraine zum Verzicht der Halbinsel Krim auf
Diskussionen um neue Sanktionen gegen Russland
Bericht: Trump erlaubt Rüstungsfirmen Waffen-Verkäufe an die Ukraine
Die US-Regierung erlaubt offenbar privaten Rüstungsfirmen, ihre Waffen direkt an die Ukraine zu verkaufen. Dies berichtet die «Kyiv Post» unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der US-Kongress sei bereits über die Massnahme in Kenntnis gesetzt worden.
Trump werde die «direkten kommerziellen Verkäufe» im Wert von 50 Millionen Dollar oder mehr genehmigen. Falls die Erlaubnis den privaten Firmen tatsächlich erteilt wird, ist dies das erste Mal, dass die amtierende Regierung Militärhilfe zulässt.
Zuvor wurde die staatliche Militärhilfe von Trump ausgesetzt.
Ukraine meldet zwei Tote nach Drohnenattacke auf Odessa
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht auf Donnerstag nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos seien beschädigt worden und mehrere Brände ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Er spricht den Hinterbliebenen der Opfer sein Beileid aus.
Der Bürgermeister von Odessa, Hennadi Truchanow, veröffentlichte auf Telegram mehrere Bilder, welche die Schäden nach der Drohnenattacke zeigen sollen. Die Aufnahmen zeigen unter anderem ein brennendes und beschädigtes Gebäude.
Auch die Grossstadt Charkiw war in der Nacht laut Angaben des regionalen Militärverwalters Oleh Synjehubow einmal mehr Ziel von Attacken. Demnach brach ein Feuer aus. In der nordukrainischen Stadt Sumy unweit der russischen Grenze wurde eine Industrieanlage getroffen, wie der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar bei Telegram mitteilt. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
USA und Ukraine unterzeichnen Mineralien-Deal
Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine den Mineralien-Deal unterzeichnet. Dies gibt US-Finanzminister Scott Bessent bekannt. Mit dem Abkommen wurde die Schaffung eines Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine vereinbart. Der Deal wurde am Mittwoch von Bessent und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Washington unterzeichnet.
Das Abkommen sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt «eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine» stehe, erklärt Bessent.
Der Text des Abkommens wurde bisher nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist Berichten zufolge aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen – darunter Metalle der Seltenen Erden, die für Spitzentechnologie wichtig sind.
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus drohten sie zu scheitern. Mitte April rangen sich die beiden Parteien schliesslich doch noch dazu durch, eine entsprechende Absichtserklärung zu unterzeichnen. Mehr zum Abschluss des Mineralien-Deals erfährst du hier.
Finanzminister: Rohstoffabkommen so gut wie unterschriftsreif
Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist nach Angaben der US-Regierung so gut wie unterschriftsreif. Der Vertrag könne noch am Mittwoch unterzeichnet werden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent in Washington. Allerdings habe Kiew noch letzte Änderungswünsche geäussert.
Die USA seien bereit zu unterzeichnen, betonte Bessent bei einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Donald Trump. Die Ukrainer hätten aber noch «Änderungen in letzter Minute» verlangt. «Wir sind sicher, dass sie das überdenken werden», betonte Bessent.
Ukrainischer Beamter: Chancen für Mineralien-Deal stehen bei «50:50»
Die Verhandlungen zum Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine sind im vollen Gange. In letzter Minute seien jedoch Hindernisse aufgetreten, wie die «Financial Times» unter Berufung auf informierte Quellen meldet. Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swyrydenko, flog nach Washington, um das Abkommen zu unterzeichnen, stiess dort aber auf unerwartete Schwierigkeiten.
Die amerikanische Seite besteht darauf, dass neben dem Rahmenabkommen auch ein detaillierter Fondsvertrag und ein technisches Dokument gleichzeitig unterzeichnet werden. Dies stellt die ukrainische Delegation vor Herausforderungen, da der Fondsvertrag noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss. Trotz der Verzögerungen zeigen sich beide Seiten bemüht, eine Einigung zu erzielen.
Chancen kaum besser als «50:50»
Ein Sprecher des US-Finanzministeriums erklärte: «Präsident Trump hat gesagt, dass es jetzt an der Zeit sei, die Sache zu Ende zu bringen, und wir arbeiten mit voller Kraft darauf hin.» Ein ukrainischer Beamter sagte, man befürchte, dass die USA «mit nichts zufrieden sein werden». «Wir sind bereit, das Rahmenabkommen heute zu unterzeichnen», sagte er, fügte aber hinzu, dass die Chancen kaum besser als «50:50» stünden.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal äusserte sich zuversichtlich: «Sobald alle letzten Details ausgearbeitet sind, was hoffentlich innerhalb der nächsten 24 Stunden geschehen wird, wird das Abkommen unterzeichnet und wir werden den ersten Schritt tun.»
Russische Armee: Fortschritte in ostukrainischer Region Donezk
Die russische Armee hat Fortschritte beim Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk verkündet. Die Streitkräfte hätten eine Ortschaft im Norden der Region eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Ortschaft liegt nahe der Stadt Lyman, welche die russischen Streitkräfte zu Beginn ihrer 2022 begonnenen Offensive eingenommen hatten. Sie wurde später von der Ukraine bei einer Gegenoffensive zurückerobert.
Russland hatte zuletzt seine Vorstösse in der Ukraine intensiviert und seine Luftangriffe verstärkt, wodurch Dutzende Zivilisten getötet wurden. «Trotz lautstarker Erklärungen über ihre Bereitschaft, das Feuer über die Feiertage im Mai einzustellen, haben die Besatzer die Intensität der Kämpfe deutlich erhöht», erklärte der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj.
Ukraine bereit, Deal um Seltene Erden mit den USA zu unterzeichnen
Die Ukraine soll bereits am Mittwoch ein Abkommen mit den USA über natürliche Ressourcen unterzeichnen, sagt eine «mit der Angelegenheit vertraute Person», gegenüber «Bloomberg».
Dieses Abkommen könnte die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern stärken und somit die amerikanische Unterstützung für Kiew festigen. Gemäss dem Medium sei Julia Swyrydenko, Wirtschaftsministerin der Ukraine, nach Washington gereist.
Schon länger fordert US-Präsident Donald Trump von der Ukraine eine Gegenleistung für die Unterstützung der USA. Wofür die USA die Ressourcen aus dem vom Krieg gebeutelten Land brauchen und warum Trump die Seltenen Erden unbedingt will, erfährst du hier.
Selenski: Gespräche mit den USA über neue Russland-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, weiterhin Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben. Dies müsse sich auf «Russlands Einflussnetzwerke sowie ihre Produktions- und Handelsaktivitäten auswirken.» Nur so bestünde einen Anreiz für den Kreml, den Krieg zu beenden.
«Wir bereiten uns auch auf Gespräche mit den USA über neue Sanktionen vor», sagte Selenski. Die Ukraine sei gerade daran, «die Druckpunkte, die Moskau am effektivsten zur Diplomatie drängen werden», auszuloten.
Massive Drohnenattacke: Explosionen in mehreren ukrainischen Städten
Am Dienstagabend kommt es in Charkiw zu einem grossangelegten Drohnenangriff. In den sozialen Medien ist von mehreren «heftigen Explosionen» die Rede. Laut dem Gouverneur der betreffenden Oblast wurden mindestens 20 Personen teils schwer verletzt. Die Geschosse seien auch in zivile Gebäude eingeschlagen und hätten diese beschädigt. Auch medizinische Einrichtungen sind von dem Angriff betroffen.
Während sich Meldungen über potenzielle Friedensgespräche häufen, gehen die gegenseitigen Angriffe weiter. Vergangene Woche verübte Russland einen schweren Angriff auf Kiew. Ein Dutzend Menschen starben.
Auch in der Stadt Dnipro kam es zu Angriffen. Aufgrund des Einschlages einer Drohne brach ein Grossbrand aus.
Rüstungsfirma lieferte ukrainischer Armee 120'000 defekte Granaten
Die Ukraine wurde mit 120'000 defekten Mörsergranaten beliefert, wie der ukrainische Geheimdienst SBU am Dienstag in einer Mitteilung schreibt. Die Organisatoren seien «entlarvt» worden. Demnach seien zwei leitende Angestellte einer Rüstungsfabrik festgenommen worden. Sie hätten den Streitkräften «eine Munitionscharge geliefert, die sich als für den Kampfeinsatz ungeeignet herausstellte».
Gemäss Mitteilung wurde auch der ehemalige Leiter der Militärabteilungen des Verteidigungsministeriums sowie der Leiter einer Kontrollgruppe jener Abteilungen festgenommen. «Für die Produktion der Granaten verwendeten die Beklagten minderwertige Materialien und führten Arbeiten mit Mängeln aus, die zum Versagen der Haupttreibstoffkapsel und zum instabilen Betrieb der gesamten Pulverladung führten.»
Ziel war gemäss SBU, die Produktion billiger zu machen, «um mehr Gewinn aus dem Regierungsauftrag zu schlagen». Bei der Charge sei «bewusst weggeschaut» worden, heisst es weiter. Ausserdem seien in Meldedokumenten falsche Angaben gemacht worden. Den vier festgenommenen Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft.