Darum gehts
- Europol ermittelt gegen Schleuser-Netzwerke nach Ansturm auf spanische Exklave Ceuta
- 28 Millionen Euro Soforthilfe für Spanien
- Illegale Migration in die EU soll zuletzt zurückgegangen sein
Nach dem Ansturm von rund 60'000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sieht EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54) die Lage wieder unter Kontrolle. An einer Medienkonferenz nach dem Treffen der EU-Innenminister betonte er die Solidarität der Mitgliedstaaten mit Spanien und sprach von einem «Test für die europäische Resilienz» sowie für den Schutz der EU-Aussengrenzen.
Brunner erklärte, sämtliche Personen, die Ceuta erreicht hätten, seien inzwischen zurückgekehrt. Dies sei der Zusammenarbeit zwischen Spanien, Marokko und der EU-Kommission zu verdanken. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass das europäische Grenzschutzsystem funktioniere. Marokko bezeichnete er als sicheres Herkunftsland.
EU will Zusammenarbeit mit Partnerstaaten ausbauen
Als Konsequenz aus der Krise verwies Brunner auf den Fünf-Punkte-Plan der EU. Dieser sieht eine stärkere Migrationsdiplomatie mit Drittstaaten, schnellere Rückführungen, den Ausbau von Frontex-Aktivitäten, Investitionen in Grenzinfrastruktur und Frühwarnsysteme sowie einen entschiedeneren Kampf gegen Schleusernetzwerke vor. Die illegale Migration in die EU sei in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich zurückgegangen.
Für die Ereignisse in Ceuta machte Brunner vor allem kriminelle Schleuser und gezielte Desinformation verantwortlich. Hinweise deuteten darauf hin, dass falsche Informationen insbesondere von Menschenschmugglern verbreitet worden seien. Ob auch andere Akteure dahinterstehen könnten, etwa Russland, liess er offen. Spanien erhält nach Angaben Brunners 28 Millionen Euro Soforthilfe für den Ausbau der Migrationsinfrastruktur in Ceuta.
Gegen die Schleuser will die EU nach eigenen Angaben verstärkt vorgehen. Brunner erklärte, Europol ermittle bereits in Zusammenhang mit den Netzwerken hinter den Überfahrten. Gleichzeitig kündigte er an, die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten weiter auszubauen. Länder, die bei Rückführungen oder in Migrationsfragen nicht kooperierten, könnten sanktioniert werden. Solche Massnahmen seien bereits gegen Äthiopien und Somalia ergriffen worden.
Den Liveticker zur Medienkonferenz kannst du hier nachlesen: