Die Republikaner im Senat haben am Dienstag Trumps neuem Steuergesetz «One Big Beautiful Bill Act» knapp zugestimmt. Nach einem stundenlangen Krimi und einer Nacht des Feilschens im Repräsentantenhaus scheint nun auch die zweite Kammer dem Mega-Gesetz zuzustimmen.
Am Donnerstag haben die Republikaner nach langen Diskussionen den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes in einer für später am Tag erwarteten Abstimmung geebnet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 219:213 Stimmen für die Verabschiedung. Nun steht noch die Schlussabstimmung an. Diese wird noch am Donnerstag erwartet.
Zuvor haben sich mehrere Republikaner gegen die Vorlage ausgesprochen.
Schlussabstimmung wird hinausgezögert
Konkret: Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson versuchte laut CNN, die Abweichler zu überzeugen, den innenpolitischen Kurs des Präsidenten zu unterstützen. Deshalb wollte er die Abstimmung so lange wie möglich hinauszögern.
Bei den fünf Abgeordneten handelte es sich um:
- Andrew Clyde aus dem Bundesstaat Georgia
- Victoria Spartz aus dem US-Bundesstaat Indiana
- Abgeordneter Keith Self von Texas
- Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania
- Thomas Massie Bundesstaat Kentucky
Grosse Ausgabenkürzungen
Das Megagesetz, das 940 Seiten umfasst, verlängert die meisten von Trumps Steuersenkungen aus dem Jahr 2017, senkt die Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen und erhöht die Ausgaben für Verteidigung, Grenzsicherheit. Die Ausgaben für Sozialleistungen werden gekürzt. Blick-Auslandsredaktor Guido Felder hat das Gesetz genau erklärt. Hier findest du die detaillierten Informationen über die neue Vorlage.
Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen an und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen.
Steht das Gesetz auf der Kippe?
Trump und sein Team haben den grössten Teil des Mittwochabends (Ortszeit) in Gesprächen mit den republikanischen Verweigerern verbracht – einschliesslich der Einberufung von Gruppen von Republikanern zu Treffen im Weissen Haus, um ihre Beschwerden über die vom Senat verabschiedete Version des Pakets vorzutragen.
Sowohl Trump als auch Sprecher Johnson haben angekündigt, dass das Gesetz am 4. Juli (Nationalfeiertag der USA) dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.