Die Republikaner im Senat haben am Dienstag Trumps neues Steuergesetz «One Big Beautiful Bill Act» knapp zugestimmt und zur endgültigen Verabschiedung an das Repräsentantenhaus zurückgeleitet. Dies, nachdem 27 Stunden lang Änderungsanträge eingebracht wurden.
Mit der 51:50-Abstimmung – bei der Vizepräsident J.D. Vance die Pattsituation auflöste – sind die Republikaner auf dem besten Weg, den Gesetzentwurf bis zum selbst gesetzten Termin am 4. Juli auf dem Schreibtisch von Präsident Trump zu haben.
Grosse Ausgabenkürzungen
Die republikanischen Abgeordneten Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und Thom Tillis aus North Carolina stimmten gemeinsam mit allen 47 Demokraten mit «Nein».
Das Megagesetz, das 940 Seiten umfasst, verlängert die meisten von Trumps Steuersenkungen aus dem Jahr 2017, senkt die Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen und erhöht die Ausgaben für Verteidigung, Grenzsicherheit. Die Ausgaben für Sozialleistungen werden gekürzt.
Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen.