Darum gehts
- Europol ermittelt gegen Schleuser-Netzwerke nach Ansturm auf spanische Exklave Ceuta
- 28 Millionen Euro Soforthilfe für Spanien
- Illegale Migration in die EU soll zuletzt zurückgegangen sein
Nach dem Ansturm von rund 60'000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sieht EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54) die Lage wieder unter Kontrolle. An einer Medienkonferenz nach dem Treffen der EU-Innenminister betonte er die Solidarität der Mitgliedstaaten mit Spanien und sprach von einem «Test für die europäische Resilienz» sowie für den Schutz der EU-Aussengrenzen.
Brunner erklärte, sämtliche Personen, die Ceuta erreicht hätten, seien inzwischen zurückgekehrt. Dies sei der Zusammenarbeit zwischen Spanien, Marokko und der EU-Kommission zu verdanken. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass das europäische Grenzschutzsystem funktioniere. Marokko bezeichnete er als sicheres Herkunftsland.
EU will Zusammenarbeit mit Partnerstaaten ausbauen
Als Konsequenz aus der Krise verwies Brunner auf den Fünf-Punkte-Plan der EU. Dieser sieht eine stärkere Migrationsdiplomatie mit Drittstaaten, schnellere Rückführungen, den Ausbau von Frontex-Aktivitäten, Investitionen in Grenzinfrastruktur und Frühwarnsysteme sowie einen entschiedeneren Kampf gegen Schleusernetzwerke vor. Die illegale Migration in die EU sei in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich zurückgegangen.
Für die Ereignisse in Ceuta machte Brunner vor allem kriminelle Schleuser und gezielte Desinformation verantwortlich. Hinweise deuteten darauf hin, dass falsche Informationen insbesondere von Menschenschmugglern verbreitet worden seien. Ob auch andere Akteure dahinterstehen könnten, etwa Russland, liess er offen. Spanien erhält nach Angaben Brunners 28 Millionen Euro Soforthilfe für den Ausbau der Migrationsinfrastruktur in Ceuta.
Gegen die Schleuser will die EU nach eigenen Angaben verstärkt vorgehen. Brunner erklärte, Europol ermittle bereits in Zusammenhang mit den Netzwerken hinter den Überfahrten. Gleichzeitig kündigte er an, die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten weiter auszubauen. Länder, die bei Rückführungen oder in Migrationsfragen nicht kooperierten, könnten sanktioniert werden. Solche Massnahmen seien bereits gegen Äthiopien und Somalia ergriffen worden.
Den Liveticker zur Medienkonferenz kannst du hier nachlesen:
«Unsere Reaktion war klar und prompt»
Brunner erwähnt, dass es möglich sei, Länder, die in Migrationsfragen nicht kooperieren würden, zu sanktionieren. Dies sei beispielsweise bei Äthiopien und Somalia erfolgt.
Brunner verdeutlicht, dass die EU-Kommission jederzeit bereit sei, Spanien zu unterstützen. «Generell müssen wir unsere Kooperation mit unseren Partnerländern verstärken», sagt er weiter.
«Marokko ist ein sicheres Herkunftsland. Unsere Reaktion war sehr klar und sehr prompt», betont er erneut.
Die letzte Frage dreht sich um Desinformation. Ein Journalist der Nachrichtenagentur Associated Press behauptet, es habe Tausende Fake-Artikel und Fake-Posts auf Social Media von russischer Seite gegeben. Es sei noch zu früh, einen Verantwortlichen zu nennen, sagt Brunner. Man wisse aber bereits, dass es Desinformation von Menschenhändlern gegeben habe. Damit endet die Medienkonferenz.
Europol ermittelt gegen Ceuta-Schleuser
Brunner wird gefragt, was er darüber denkt, dass immer mehr Menschen auf einzelnen Booten versuchen würden, nach Europa zu kommen. «Wir müssen die Schleuser bekämpfen. Wir machen dies auf unterschiedlichen Ebenen», findet Brunner. Die Kooperation mit Marokko sei laut der spanischen Regierung gut verlaufen.
Wurden die Schleuser-Netzwerke identifiziert? «Wir wissen, dass die Menschen zurückgekehrt sind. Wir haben Kontrolle über das, was an unserer externen Grenze passiert», antwortet Brunner zunächst. Anschliessend erklärt er, dass Europol in dem Fall ermittele.
«Bilder haben Sorge bei den europäischen Bürgern ausgelöst»
«Wenn eine Gruppe von Mitgliedsstaaten diesen Weg gehen will, werden wir sie unterstützen», sagt Brunner weiter zu Rückführungszentren. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens durch Italien sei weiter in Prüfung. «Die Bilder, die wir gesehen haben, haben bei den europäischen Bürgern Sorge ausgelöst», erkennt Brunner an.
Ceuta sei eine neue Situation gewesen. Man müsse sich alles anschauen. «Dafür haben wir Berichte», so der EU-Migrationskommissar. «Eine strategische Diskussion zu führen, ist immer eine gute Sache.»
Desinformation soll von Menschenhändlern ausgegangen sein
Erneut kommt Brunner auf die Desinformation in sozialen Medien zu sprechen, die die Lage in Ceuta befeuert haben soll. «Dies hat nichts mit unseren Verhandlungen mit der marokkanischen Regierung zu tun», merkt er an. Marokko spiele eine wichtige Rolle dabei, die Situation in Ceuta unter Kontrolle zu halten. «Genau deshalb sprechen wir mit unseren Partnern.» Die Desinformation sei von Schmugglern und Menschenhändlern ausgegangen, fügt Brunner hinzu.
Anschliessend geht es wieder um Flüchtlingslager ausserhalb der EU. Es gebe nun einen rechtlichen Rahmen für Rückführungszentren innerhalb und ausserhalb der EU, entgegnet Brunner. Noch sei aber nicht geklärt, wie diese innerhalb von Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern bestmöglich strukturiert werden könnten.
Spanien bekommt Millionen für Migrationsinfrastruktur in Ceuta
Was ist mit Flüchtlingslagern ausserhalb der EU, fragt eine Journalistin. Brunner erwähnt Verhandlungen zwischen Italien und Albanien und andere Gespräche. Dies liege aber in der Verantwortung der Mitgliedsländer.
Spanien wurden Notfallgelder zugesprochen. Ein Medienvertreter will wissen, woher das Geld dafür komme. Weiter fragt er, wie Brunner die Entscheidung der italienischen Regierung sehe, das Schengen-Abkommen mit Spanien zeitweise auszusetzen.
Spanien erhalte 28 Millionen Euro, um die Migrationsinfrastruktur in Ceuta auszubauen. Spanien stehe unter erhöhtem Migrationsdruck, antwortet Brunner.
Brunner betont, dass die italienische Regierung die Möglichkeit habe, Grenzkontrollen wieder einzuführen, wenn sie eine Gefahr für die innere Sicherheit sehe. Es werde aktuell geprüft, ob die Situation in Ceuta so eine Gefahr gewesen sei.
«Werden unsere externen Grenzen weiter schützen»
«Die Situation wurde unter Kontrolle gebracht, das passierte nicht zufällig», betont Brunner. Er lobt die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. «Wir werden unsere externen Grenzen weiter schützen», schliesst er sein Statement ab. Anschliessend dürfen die Journalisten Fragen stellen.
Der Fünf-Punkte-Plan der EU
«Alle, die Ceuta betreten haben, sind mittlerweile zurückgekehrt», behauptet Brunner. Dies sei einer Kooperation zwischen der EU-Kommission, Spanien und Marokko zu verdanken. «Wir haben ein robustes System, um unsere Sicherheit zu beschützen.» Marokko sei Teil der Liste für sichere Herkunftsländer.
Magnus Brunner unterstreicht, dass den neuen Migrationsregeln der EU eine Schlüsselrolle zukomme. Man habe einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt. Man wolle illegale Migration mit «Migrationsdiplomatie» verhindern, Partnerschaften ausbauen und illegale Migranten schnell ausschaffen, die Migrationsbehörde Frontex soll Migration stärker überwachen und Infrastruktur dafür schaffen. Zudem brauche es Frühwarnsysteme. Auch sollen «Schleuser-Netzwerke» gestoppt werden.
Brunner gibt Schleusern und Desinformation die Schuld
Brunner lobt die Erfolge der EU bei der Migrationspolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren. Die illegale Migration sei stark zurückgegangen. Nur 49'000 Personen seien 2026 illegal in die EU eingereist. Zahlen, die manche griechische Inseln früher in nur einer Woche erreicht hätten.
Schweden registrierte die niedrigste Zahl illegaler Einreisen seit 40 Jahren, Dänemark habe sogar einen historischen Tiefststand aufgestellt. «Es gibt Akteure, denen die Sicherheit und das Leben von Menschen egal sind», sagt Brunner und meint damit offenbar Schleuser. Die Migranten in Ceuta hätten den Schengen-Raum nicht erreicht, bekräftigt der Migrationskommissar. Er gibt kriminellen Menschenschmugglern und Desinformation die Schuld an den Zuständen in der spanischen Exklave.
«Test für europäische Resilienz»
Magnus Brunner ist vor die versammelte Presse getreten. Brunner wird über das vorherige Treffen der Innenminister der EU informieren.
«Die vergangenen Tage waren ein Test unserer europäischen Resilienz und für die Sicherheit unserer äusseren Grenzen», beginnt Brunner. Es habe volle Solidarität mit Spanien unter den EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Die Situation in Ceuta sei unter Kontrolle.
Verkündet EU neue Massnahmen?
Der Ansturm von rund 60'000 Menschen aus Marokko auf Ceuta hat die Europäische Union (EU) nun auf den Plan gerufen. Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über die Migrationskrise in der spanischen Exklave und über weitere Massnahmen.
Ab 14 Uhr spricht Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, an einer Medienkonferenz. Im Liveticker bleibst du auf dem Laufenden.